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Politik

Regierungskrise in Rom: Draghi zurückgetreten

21.07.2022 10:26 (Akt. 21.07.2022 12:16)
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Der italienische Premier Mario Draghi ist zurückgetreten
Der italienische Premier Mario Draghi ist zurückgetreten ©APA
Der italienische Premier Mario Draghi ist zurückgetreten. Dies teilte der Generalsekretär im Quirinal, dem Sitz von Präsident Sergio Mattarella, Ugo Zampetti, am Donnerstag mit.

Draghi wurde von Mattarella mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betraut. Der seit Februar 2021 als Premier amtierende Draghi trat vor einer in der Abgeordnetenkammer geplanten Vertrauensabstimmung zurück.

Mattarella wird im Laufe des Tages die Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Alberti Casellati und Roberto Fico treffen. Noch unklar ist, ob der Präsident das Parlament auflöst und Neuwahlen ausschreibt, die am 25. September, oder am 2. Oktober stattfinden könnten.

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Keine breite Mehrheit

Der Premier hatte zwar am Mittwoch das Vertrauensvotum im Senat gewonnen, jedoch nicht mit der von ihm erwünschten breiten Mehrheit, denn die drei Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten nicht mit ab. Wie üblich bei Parlamentsentscheidungen, muss auch die Abgeordnetenkammer votieren. Wegen Draghis Rücktritt wird das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer nicht stattfinden.

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(APA)

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