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Doppelstaatsbürger - Strache will Verleihung an Türken aussetzen

Strache will die Verleihung der Staatsbürgerschaften an Türken aussetzen.
Strache will die Verleihung der Staatsbürgerschaften an Türken aussetzen. ©APA
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs die Verleihung neuer österreichischer Staatsbürgerschaften an Türken fürs Erste aussetzen, berichtete "Die Presse" am Dienstag online.
VfGH gibt Betroffenem Recht

Derzeit gebe es keine Behördenzusammenarbeit mit der Türkei, so seine Begründung. Daher wisse man nicht, ob die Kandidaten nicht vielleicht auch türkische Staatsbürger seien.

Selbstverständlichkeit

Wichtig sei, dass die Türkei ihre offiziellen Listen bei möglichen Einbürgerungen in Österreich offenlege: “Das wäre doch eine Selbstverständlichkeit.” Doch die Türkei habe die Zusammenarbeit einseitig aufgekündigt. “Das kann nicht sein, dass es keine Behördenzusammenarbeit gibt, da geht es auch um Abkommen, an die sich die Türkei nicht hält”, so Strache. Solange es keine Kooperation gebe, sollten die Staatsbürgerschaftsverleihungen eben ausgesetzt werden.

Es handle sich dabei um einen politischen Vorstoß, erklärte ein Sprecher Straches auf Nachfrage der APA. Wie dies rechtlich gehandhabt werden soll und ob dazu eine Gesetzesänderung angedacht werde, sei noch offen.

(APA)

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