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Doppelbesteuerungsabkommen

Progressionsvorbehalt auch anwendbar, wenn Österreich Quellenstaat ist

Bei natürlichen Personen gibt es zwei Arten der Steuerpflicht, die unbeschränkte und die beschränkte Steuerpflicht. Während sich die unbeschränkte Steuerpflicht auf das gesamte Welteinkommen erstreckt, erfasst die beschränkte Steuerpflicht nur bestimmte, im Gesetz abschließend aufgezählte, Einkünfte. In Österreich unterliegen grundsätzlich jene natürlichen Personen der unbeschränkten Steuerpflicht, die im Inland über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügen. Die Begründung eines Wohnsitzes setzt eine Wohnung voraus, die jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützt werden kann. Verfügt eine Person demnach über mehrere Wohnsitze in verschiedenen Staaten, unterliegt sie grundsätzlich in jedem Staat mit ihrem gesamten Welteinkommen der unbeschränkten Steuerpflicht. Es liegt auf der Hand, dass dies ohne weiterführende Regelungen eine Doppelbesteuerung zur Folge hätte.

Aus diesem Grund hat Österreich mit vielen Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen, in welchen das Besteuerungsrecht an den einzelnen Einkünften jeweils einem Staat zugewiesen wird. Hierfür gilt es in einem ersten Schritt anhand des jeweiligen DBA zu ermitteln, welcher Staat als Ansässigkeitsstaat und welcher als Quellenstaat zu qualifizieren ist. Die Ansässigkeit bestimmt sich primär nach dem Wohnsitz einer Person. Im Falle eines Wohnsitzes in beiden Vertragsstaaten ist die Ansässigkeit anhand der engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen (Mittelpunkt der Lebensinteressen) zu beurteilen, wobei den persönlichen Beziehungen grundsätzlich eine größere Gewichtung zukommt.

In den DBA finden sich für die einzelnen Einkunftsarten unterschiedliche Verteilungsnormen, welche das Besteuerungsrecht entweder dem Ansässigkeitsstaat oder dem Quellenstaat zuteilen. Sofern das DBA dem anderen Staat das Besteuerungsrecht zuweist, stellt Österreich – bei Anwendung der Befreiungsmethode – die Einkünfte im Gegenzug von der Besteuerung frei. Gleichzeitig ist in den DBA mit der Befreiungsmethode grundsätzlich ein Progressionsvorbehalt vorgesehen. Progressionsvorbehalt bedeutet, dass für die Berechnung des anzuwendenden Steuersatzes in Österreich auch die im anderen Staat zu besteuernden Einkünfte zu berücksichtigen sind. Der unter Berücksichtigung der Progressionseinkünfte ermittelte Steuersatz ist sodann auf die in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte anzuwenden.

Nach der bisherigen Verwaltungspraxis und Rechtsprechung waren die ausländischen Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehaltes allerdings nur dann zu berücksichtigen, wenn Österreich der Ansässigkeitsstaat im Sinne des DBA war. In einem aktuellen Erkenntnis hat der VwGH nun jedoch ausgesprochen, dass der Progressionsvorbehalt immer dann anzuwenden sei, wenn in Österreich eine unbeschränkte Steuerpflicht besteht. Demzufolge ist der Progressionsvorbehalt bei unbeschränkt steuerpflichtigen Personen auch dann anzuwenden, wenn Österreich abkommensrechtlich nur Quellenstaat ist. Diese neue Rechtsprechung ist ab der Veranlagung 2023 zu berücksichtigen.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen der Zweitwohnsitzverordnung, keine unbeschränkte Steuerpflicht besteht und sohin kein Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen ist.

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