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Dokumentenaffäre hat für Biden kein juristisches Nachspiel

US-Präsident Biden (l.) trat angesichts des Berichts von Sonderermittler Robert Hur (r.) umgehend vor die Presse.
US-Präsident Biden (l.) trat angesichts des Berichts von Sonderermittler Robert Hur (r.) umgehend vor die Presse. ©APA/AFP, AP
Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden hat kein juristisches Nachspiel für den Demokraten. Sonderermittler Robert Hur hat in seinem Bericht festgestellt, dass "keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt ist".
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Darum geht's:

  • Dokumentenaffäre um geheime Regierungsunterlagen in Bidens Privaträumen
  • Kein juristisches Nachspiel für Biden, laut Sonderermittler Robert Hur
  • Kritik an Bidens Gedächtnis und Verwechslungen, aber keine strafrechtlichen Konsequenzen

Er hat Biden aber mit wenig schmeichelhaften Anmerkungen zu seinem Gedächtnis bedacht - was der Präsident in einer eilig einberufenen Pressekonferenz scharf zurückwies. "Mein Gedächtnis ist gut", versicherte er.

"Ich weiß, was zum Teufel ich tue"

"Ich meine, ich bin ein älterer Mann, und ich weiß, was zum Teufel ich tue. Ich bin Präsident und ich habe dieses Land wieder auf die Beine gebracht", sagte der 81-jährige Biden sichtlich aufgebracht. Er verwies darauf, dass er kurz nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober zur Dokumentenaffäre befragt worden war. Er sei damals damit beschäftigt gewesen, sich mit einer "internationalen Krise" auseinanderzusetzen.

Biden über Fragen verärgert

Besonders empörte den Demokraten die Passage aus dem Bericht, dass er sich bei einer Befragung nicht an das Datum des Krebstodes seines Sohnes Beau im Jahr 2015 erinnern habe können. "Wie zum Teufel wagt er es, das anzubringen?" sagte Biden dazu. Als er von Ermittlern dazu befragt worden sei, habe er gedacht: "Was zum Teufel geht die das an?"

Gleichzeitig wies Biden Anschuldigen aus dem Bericht vehement zurück. Er beteuerte etwa, keine geheimen Informationen mit seinem Ghostwriter für ein Buch geteilt zu haben. Mit Blick auf den Fund zahlreicher Verschlusssachen in Kisten in seinem Haus gestand er aber ein, dass er besser darauf hätte achten sollen, wie die Dokumente gelagert werden.

Bidens anhaltende Verwechslungen

Biden sorgt schon seit langer Zeit mit Verwechslungen und Versprechern für Aufsehen. Zuletzt verwechselte er den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, außerdem den verstorbenen französischen Staatschef François Mitterrand mit Amtsinhaber Emmanuel Macron. Bei der Pressekonferenz am Donnerstagabend unterlief Biden ein weiterer Schnitzer: Er bezeichnete den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi als "mexikanischen Präsidenten".

Alter ist Thema im Wahlkampf

Wähler sehen Bidens hohes Alter - er ist 81 Jahre alt - als eine große Schwäche des Präsidenten an, der sich im November für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen will. Die oppositionellen Republikaner schlachten Bidens verbale Fehltritte genüsslich aus - obwohl Ex-Präsident Donald Trump, der Biden bei der Wahl im November voraussichtlich herausfordern wird, ebenfalls immer wieder mit bizarren Äußerungen für Stirnrunzeln sorgt. So nahmen die Republikaner den Bericht Hurs umgehend zum Anlass für Feststellung, dass Biden offensichtlich "untauglich" für das Weiße Haus sei - und kritisierten, dass mit zweierlei Maß gemessen werde.

Kein Vergleich mit Trump

Trump muss sich nämlich wegen seiner Dokumentenaffäre vor Gericht verantworten. Der Biden-Sonderermittler verwies in seinem Bericht auf erhebliche Unterschiede zwischen den beiden: Biden habe die Geheimdokumente freiwillig dem Nationalarchiv übergeben und während der Ermittlungen kooperiert - während Trump sich "über viele Monate" geweigert habe, die Dokumente zurückzugeben und laut Anklage "Dritte damit beauftragt" habe, "Dokumente zu vernichten und dann darüber zu lügen".

(APA/dpa/AFP)

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