Doch "Alpenfaktor" in EU-Plänen für neue Lkw-Maut

Der Entwurf für die Novelle der EU-Wegekostenrichtlinie, den die EU-Behörde am Dienstag verabschiedet hat, sieht vor, dass die Zuschläge für die durch Schwerverkehr verursachten Umwelt- und Gesundheitskosten in sensiblen Bergregionen vervielfacht werden können.

Bei den Zuschlägen für Abgase soll eine Verdoppelung möglich sein, beim vorgesehenen Lärmaufschlag sogar eine Verfünffachung. “Was da gelungen ist , ist eine kleine grüne Revolution”, sagte EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner. Damit gebe es erstmals eine “Umweltmaut”, nach dem Prinzip “wer verschmutzt, zahlt”.

Der Vorschlag der EU-Kommission für die neue Wegekostenrichtlinie sieht erstmals einen Aufschlag für die Folgekosten durch Abgase, Lärm und Staus vor. Die Aufschläge werden nach Worten des zuständigen EU-Verkehrskommissars Antonio Tajani zu einer Verteuerung um durchschnittlich fünf Cent pro Kilometer führen. In sensiblen Berggebieten darf der Aufschlag für Schadstoffausstoß verdoppelt und für Lärm – wegen der besonderen Bedingungen in Bergtälern – sogar verfünffacht werden.

Der ÖVP-Verkehrspolitiker Reinhard Rack sagte, der Gesetzesentwurf der EU-Kommission sei vor allem für die Vorlaufstrecke zum Brenner auf der Inntal-Autobahn interessant. Verkehrsminister Faymann begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission prinzipiell, fordert aber Nachbesserungen: Damit könnten zwar erstmals neue, ökologische Elemente in der LKW-Mautberechnung berücksichtigt werden.

Greenpeace aber auch der Verkehrsclub Österreich und die Arbeiterkammer sehen die wirklichen Folgekosten des Schwerverkehrs auf Umwelt und Gesundheit jedoch wieder nicht ausreichend berücksichtigt, daher werde es keinen Lenkungseffekt geben. Die Wirtschaftskammer warnt dagegen vor einer zu starken Belastung des Schwerverkehrs.