Dobrindt: "Maut-Maulerei" aus Österreich muss Ende haben

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach der positiven Einschätzung des EU-Generalanwalts zur Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut keinen Anlass mehr für Widerstand aus Österreich.
EuGH-Anwalt lehnt Österreich-Klage ab

Der Europarechts-Experte Walter Obwexer hingegen sieht weiter Chancen für eine Klage Österreichs gegen die deutsche Autobahnmaut, wie er in der ZiB2 des ORF erklärt.

Obwexer glaubt an Klage gegen deutsche Maut

“Die Maut-Maulerei der Österreicher muss jetzt endlich ein Ende haben”, sagte Dobrindt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Der angestrebte Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung nach dem Prinzip “Wer nutzt, der zahlt, aber keiner zahlt doppelt” werde vom Generalanwalt voll bestätigt. Dobrindt hatte das Mautmodell – ein Prestigeprojekt der CSU – als deutscher Verkehrsminister durchgesetzt.

EuGH dürfte Klage gegen deutsche Maut zurückweisen

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hatte am Mittwoch erklärt, Fahrzeughalter aus dem Ausland würden durch die deutsche Maut nicht diskriminiert. Er empfahl den EuGH-Richtern daher, die
Klage Österreichs gegen die in Deutschland beschlossene Maut abzulehnen
. Das Gutachten ist nicht verbindlich. Ein Urteil in der Sache dürfte in den kommenden Monaten fallen.

Hofer denkt neues Maut-Modell in Österreich an

Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) will die Anwendung des deutschen Pkw-Mautmodells für Österreich prüfen, wenn Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitert. Den negativen Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts zur Klage will Hofer ebenfalls im Detail prüfen.

“Die Letztentscheidung liegt bei den Richtern. In der Regel folgen aber die Richter der Empfehlung des Generalsanwalts”, so Hofer am Donnerstag in einer Aussendung. Wenn der EuGH erlaube, bei der deutschen Pkw-Maut ausländische Verkehrsteilnehmer stärker finanziell zu belasten und gleichzeitig deutsche Autofahrer zu entlasten, dann “sollte auch Österreich das tun”, sagte Hofer. Dieses Modell könne man auch auf andere Bereiche anwenden, etwa bei Universitäts-Studiengebühren.

(APA)

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