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D/NL: Grenze fällt für Verbrecherjagd

Deutsche und niederländische Polizisten dürfen künftig auch im jeweiligen Nachbarland auf Verbrecherjagd gehen. Der Deutsche Bundesrat stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetz- Entwurf zu.

Das abschließende Ja des Bundestags gilt als sicher. Für Polizeieinsätze im Nachbarland wird der bisherige Korridor von 15 auf 150 Kilometer erweitert. Das Gesetz erlaubt auch die Verfolgung von Rasern über die Grenze und den Einsatz von Waffen.

Möglich sind dann auch gemeinsame Polizeistreifen und gemeinsame Aktionen gegen die Organisierte Krimininalität. Dazu kommt der Datenaustausch über mutmaßliche Verbrecher. Dies gilt auch für DNA-Daten. Das Vertragswerk zielt auch auf Großereignisse wie die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft. Einheiten der niederländischen Bereitschaftspolizei dürfen dann holländische Fußballfans auch auf deren Weg in die deutschen Stadien begleiten.

Die neue Regelung setzt einen Vertrag um, den die Innen- und die Justizminister beider Länder am 2. März in Enschede unterzeichnet hatten. Ähnliche Regelungen bestehen bereits zwischen Deutschland und der Schweiz sowie mit Österreich.

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