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Diskussionen in Großbritannien über Einreiseverbot für Trump

Mehr als 573.000 Unterschriften für Einreiseverbot
Mehr als 573.000 Unterschriften für Einreiseverbot
Schadet er dem Gemeinwohl oder nicht? Vor einer Debatte über ein Einreiseverbot für Donald Trump in Großbritannien reißt der Protest gegen den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber nicht ab.

Eine Vereinigung schwarzer Anwälte forderte Innenministerin Theresa May auf, den 69-Jährigen nicht mehr ins Land zu lassen.

Keine Festnahme

So könne man Trump deutlich machen, dass Großbritannien rassistischen Stereotypisierungen nicht zustimme, sagte ein Sprecher der Society of Black Lawyers (SBL) der Nachrichtenagentur PA. Am Vortag hatten Trump-Gegner auf zwei schottischen Golfplätzen protestiert, die dem Milliardär gehören. 40 Menschen waren dem Linksbündnis Rise Scotland zufolge beteiligt, festgenommen wurde niemand. Trump hatte im Dezember die Briten mit seiner Forderung verärgert, Muslime nicht mehr in die USA einreisen zu lassen.

Zudem hatte er behauptet, Teile Londons seien so radikalisiert, dass Polizisten dort um ihr Leben fürchteten. Trump habe “eindeutig den Verstand verloren”, erwiderte der konservative Londoner Bürgermeister Boris Johnson, auch Scotland Yard widersprach. Unter dem Schlagwort #TrumpFacts, Trump-Fakten, hatten Briten den Amerikaner im Netz verspottet.

Gegen-Petition möglich

Mehr als 573.000 Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet, die ein Einreiseverbot für Trump fordert. Nach britischem Gesetz kann die Innenministerin Personen die Einreise verweigern, wenn es dem Gemeinwohl dient. Am Montagabend sollte das britische Parlament sich mit der Forderung befassen, drei Stunden waren eingeplant. Schon ab 100.000 Unterschriften kommt eine Petition für eine Debatte in Betracht. Auch eine Gegen-Petition sollte Thema sein, die ein Einreiseverbot als “völlig unlogisch” ablehnt. Sie hat nur rund 43.000 Unterschriften.

Die Debatte sollte in einem Seitenraum des Westminster-Parlaments stattfinden, eine Abstimmung war nicht vorgesehen. Es gilt als sicher, dass Trump weiterhin seine Golfplätze in Schottland besuchen darf. Premierminister David Cameron hat Trumps Aussagen zwar verurteilt, sich aber gegen ein Einreiseverbot ausgesprochen.

Der Labour-Abgeordnete Paul Flynn, der die Diskussion leiten sollte, schrieb im Voraus auf seiner Website: “Ich werde darauf dringen, dass wir ihn höflich behandeln und ihn hierhin einladen, damit er uns die britischen ‘No-Go-Areas’ für die Polizei zeigt.” Er wolle zu bedenken geben, ob ein Verbot der Einreise Trump die Möglichkeit gebe, sich als Opfer zu inszenieren. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat angekündigt, Trump in eine Moschee in seinem Wahlkreis einzuladen. (APA)

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