Diskussion um Verkauf der Gemeindewohnungen in Wien

“Eine Privatisierung der Gemeindebauten kommt für mich, so wie auch für eine überwältigende Mehrheit der Wienerinnen und Wiener, auf keinen Fall in Frage. Die neuerlich erhobene Forderung, städtische Gemeindewohnungen zu verkaufen, lehne ich dezidiert ab”, heißt es in der Aussendung von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig wörtlich.

Auswirkungen durch einen Verkauf

Durch einen Verkauf der stadteigenen Wohnungen würde nicht nur das Angebot an erschwinglichem Wohnraum minimiert und eingeschränkt, auch die stark preisdämpfende Wirkung, die der kommunale und der geförderte Wohnbau auf den gesamten Wohnungsmarkt erzielt, gehe verloren, betont der Wiener Wohnbaustadtrat. Schließlich würden von einer Privatisierung der Gemeindebauten in erster Linie Immobilien- und Hauseigentümer profitieren. Verlierer sei die Wiener Bevölkerung. “Die Privatisierung der Gemeindewohnungen steht daher in keiner Weise zur Diskussion”, so Ludwig. Vielmehr gehe es darum, den Bestand des kommunalen Wohnbaus zu erhalten und gleichzeitig das Angebot an erschwinglichem Wohnraum weiter auszubauen.

Forderungen der Wiener ÖVP

Ludwig unterstrich zudem, dass “ein wesentlicher Erfolg der Wiener – und damit der sozialdemokratischen – Wohnbaupolitik auch darin liegt, dass in der gesamten Stadt, wie auch im geförderten und kommunalen Wohnbau, Durchmischung stattfindet. Wir wollen keine Siedlungen, nur für Arme oder nur für Reiche, wie wir sie aus den Vororten von anderen Städten kennen.” Die ÖVP-Forderung nach einem “Sozial-Check”, wie Obmann Manfred Juraczka die von ihm verlangte Einkommensüberprüfung der MieterInnen, die nach zehn Jahren erfolgen sollte, nannte, laufe aber genau darauf hinaus.

Außerdem müsste mit dem gleichen – von der Wiener ÖVP angeführten – Argument die regelmäßige Einkommensüberprüfung selbstverständlich für alle Bereiche des geförderten Wohnbaus herangezogen werden. Betroffen wären die BewohnerInnen von geförderten Mietwohnungen gleichermaßen, wie jene von geförderten Eigentumswohnungen, von mit Wohnbauförderungsmitteln errichteten Ein- und Zweifamilienhäusern und natürlich auch die BewohnerInnen von gefördert sanierten Wohnungen und Wohnhäuser. “Alleine in Wien wären damit weit mehr als 80 Prozent aller Wohneinheiten betroffen”, so Stadtrat Michael Ludwig. Wie sich außerdem der damit erzwungene administrative Aufwand rechnen solle, wurde von der ÖVP aber bis heute nicht beantwortet.

Keine Privatisierung gewünscht

Das “Modell” stehe außerdem auch im krassen Widerspruch zur Wiener Bevölkerung. “87,17 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben sich im Vorjahr – im Rahmen der Wiener Volksbefragung – ganz klar gegen eine Privatisierung von Gemeindewohnungen ausgesprochen. Die erhobenen Forderungen stehen diesem Ergebnis diametral entgegen. Sie sind auch ein Widerspruch zur erfolgreichen Wiener Wohnpolitik und offenbaren die wahre neoliberale Klientelpolitik für Reiche.”