Diskussion um Faymann-Interview

Es werde “keinen einzigen Tag eine Koalition mit der Strache-FPÖ” geben, hielt er fest. Die FPÖ stehe aber ohnehin “für keinerlei wackelige Regierungsexperimente wie etwa eine Minderheitsregierung zur Verfügung”, teilten die Generalsekretäre Kickl und Vilimsky mit.

Faymann hatte in der Rundschau gemeint, dass die Duldung einer allfälligen Minderheitsregierung durch die FPÖ nicht zu verhindern sei, er aber keinesfalls eine “vereinbarten Tolerierung” wolle. Kickl und Vilimsky fanden das “seltsam”: Faymann wolle keine Koalition mit der FPÖ und sich “dennoch gerne unterstützen lassen”. Aber damit könne “die Faymann-SPÖ” ohnehin nicht rechnen. Auch für die übrigen Parteien war das Faymann-Interview in der deutschen Zeitung Wasser auf ihre Wahlkampf-Mühlen. ÖVP, Grüne und BZÖ sahen Weichenstellungen in Richtung einer rot-blauen Koalition.

Unterdessen relativierte auch die “Frankfurter Rundschau” ihr Interview mit Faymann. “Es tut uns leid, dass wir in der österreichischen Öffentlichkeit zu Verwirrung um Ihre Haltung beigetragen haben”, heißt es in einem der APA vorliegenden Schreiben des Innenpolitik-Chefs der Zeitung an Faymann. Faymann hatte in der Rundschau gemeint, dass die Duldung einer allfälligen Minderheitsregierung durch die FPÖ nicht zu verhindern sei, er aber keinesfalls eine “vereinbarten Tolerierung” wolle. Daraus hatte die Zeitung geschlossen, für Faymann sei “eine Zusammenarbeit mit Rechtsparteien nicht tabu”. Nun rudert man in Frankfurt zurück: “Nicht tabu” sei “kein treffender Schluss” gewesen, schließlich habe Faymann ja eine Tolerierung verneint.