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Diskussion über "Moschee-Steuer" in Deutschland

Ziel sind unabhängige Moschee-Gemeinden
Ziel sind unabhängige Moschee-Gemeinden ©APA (dpa/Symbolbild)
Politiker der Regierungsparteien in Deutschland haben sich für die Einführung einer "Moschee-Steuer" für Muslime ausgesprochen. Unions-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung "Die Welt", Ziel müsse sein, "dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt."

Eine Moschee-Steuer wäre dazu “ein wichtiger Schritt”. Sie würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. “Der Weg zur Erhebung einer solchen Steuer ist bereits heute grundsätzlich offen”, sagte Frei.

Eigenständige Finanzierung als Ziel

Auch Michael Frieser (CSU), Rechtsberater der Unions-Fraktion, unterstützt eine Moschee-Steuer. “Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moschee-Gemeinden zu gewährleisten”, sagte Frieser der “Welt”. Er gehe davon aus, dass eine solche Steuer für mehr Transparenz sorgen werde.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka bezeichnete die Idee, “die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland von ausländischen Geldgebern zu entkoppeln”, als “diskussionswürdig”. Dadurch ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen Radikalisierung verringern. “Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache”, sagte Lischka der “Welt”.

Eigenorganisation

Unterstützung kam auch von der Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates. Muslime sollten damit die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren, sagte Ates der “Welt”. “Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden.” Ates ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Stadtteil Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Koran eintritt.

In Österreich wurde im Februar 2015 ein neues Islamgesetz beschlossen. Die Finanzierung muslimischer Geistlicher darf auf dessen Basis nur noch aus dem Inland erfolgen.

(APA/ag.)

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