Türkischer Ministerpräsident fühlt sich “ständig angelogen”
Denn Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad laut Presseberichten vom Montag vor, ihn mit Blick auf Reformversprechen “ständig angelogen” zu haben. Schon in den kommenden Tagen werde die syrische Opposition eine offizielle Repräsentanz in der Türkei eröffnen können, sagte Erdogan demnach vor mitreisenden Journalisten auf dem Heimflug von der UN-Vollversammlung in New York.
Angesichts des seit März andauernden Aufstands gegen das Assad-Regime in Syrien hatte die türkische Regierung lange versucht, den syrischen Präsidenten zu Reformen zu bewegen. Assad habe aber nicht hören wollen, sagte Erdogan nun. Zudem habe der syrische Präsident gelogen: So habe Assad gesagt, es gebe 83 politische Gefangene in Syrien, obwohl es tausende seien. Auch habe Assad versprochen, den Ausnahmezustand aufzuheben, dann aber die Hafenstadt Latakia vom Meer her beschießen lassen. Von der angekündigten Zulassung politischer Parteien könne ebenfalls keine Rede sein.
Türkei unterbindet Waffenlierferungen
Erdogan bekräftigte laut den Berichten, die Türkei werde weiterhin Waffenlieferungen an Syrien unterbinden. Weitere Sanktionen würden geprüft. Vergangene Woche hatten türkische Behörden ein Schiff mit Waffen für Syrien gestoppt. Erdogan will bald die türkischen Auffanglager für syrische Flüchtlinge in der südtürkischen Provinz Hatay besuchen.
Die türkische Regierung hatte in den vergangenen Tagen mit großer Verärgerung auf Berichte syrischer Staatsmedien reagiert, nach denen in den Lagern weibliche Flüchtlinge vergewaltigt worden sein sollen. Erdogan sagte, die Lager würden nun für die Presse geöffnet, damit die Flüchtlinge frei über die Zustände in Syrien reden könnten. Assad sei deshalb sehr besorgt.
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