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Diplomatische Lösung im Konflikt

Während die USA sich auf einen möglichen Militäreinsatz gegen den Irak vorbereiten, wächst in Europa die Sorge vor einem Krieg im Nahen Osten.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befürchtet, dass ein Angriff auf den Irak „die internationale Allianz gegen den Terror zerstören“ könnte, und warnt vor einer Verschärfung der Krise der Weltwirtschaft. Der Nahe Osten brauche „neuen Frieden, keinen neuen Krieg“. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hält ein UNO-Mandat für einen Irak-Angriff für unwahrscheinlich. Er bekräftigt, dass eine gemeinsame europäische Haltung in der Irak-Frage notwendig sei. Im übrigen äußert er leise Zweifel, ob die USA sich über die politischen Folgen eines Kriegs im Irak im Klaren seien. Ein Sturz Saddam Husseins bringe die ganze Region durcheinander.

In Großbritannien, dem stärksten Verbündeten der USA, wächst der Widerstand. Der britische Minister für Nahost-Angelegenheiten, Mike O’Brien, macht einen gemeinsamen Einsatz der USA und Großbritanniens vom Verhalten Bagdads abhängig. Ein Krieg im Irak stehe weder unmittelbar bevor noch sei er unvermeidlich, sagt O’Brien. Die Haltung Londons zu Saddam Hussein werde sich ändern, sobald Bagdad sich an internationales Recht halte. Insbesondere müsse der Irak die UNO-Waffeninspektoren einreisen lassen.

Der französische Außenminister Dominique de Villepin hält „Stabilität und Einheit im Irak“ für ein „wichtiges Element im Nahen Osten“. Je mehr Druck die internationale Gemeinschaft auf Bagdad ausübe, desto stärker müsse sie sich gleichzeitig um eine „friedliche Lösung im Nahen Osten“ bemühen.

Einerseits ist Ankara als NATO-Staat treuer Verbündeter der USA und so gezwungen, die US-Pläne zumindest ansatzweise mitzutragen. Auf der anderen Seite will die Türkei nichts unversucht lassen, einen neuen Krieg in ihrer Nachbarschaft zu verhindern. Außenminister Sükrü Sina Gürel wollte eine regionale Irak-Initiative einleiten. Deren Ziel ist es, die Rückkehr der UNO-Inspektoren in den Irak zu erreichen, um US-Angriffe auf Bagdad überflüssig zu machen. Gleichzeitig treffen Armee und Hilfsorganisationen in Ankara bereits konkrete Vorbereitungen für den Ernstfall.

Die EU nahm offiziell bisher nicht Stellung. Mehrere Diplomaten betonen aber die Notwendigkeit, vor einem möglichen Angriff „alle diplomatischen Bemühungen“ auszuschöpfen. Weitere Unruhe im Nahen Osten müsse vermieden werden.

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