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Dimas: "EU wird Kyoto-Ziele in jedem Fall erreichen"

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas ist "fest entschlossen, am Ziel der Senkung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 festzuhalten". "Die Europäische Union wird die Ziele von Kyoto in jedem Fall erreichen", versprach er anlässlich der Präsentation des Zwischenberichts zum Klimawandel im Europäischen Parlament am Mittwoch in Straßburg.

Dafür müssten “in allen Bereichen” Maßnahmen gesetzt werden und die “in Schwung gekommene Kooperation” zwischen Rat, Parlament und Kommission in Sachen Klimaschutz genutzt werden.

Beim Weltklimagipfel in Kopenhagen, der Ende 2009 stattfindet, will Dimas ein konkretes Abkommen unterschreiben, um der Welterwärmung entgegenzuwirken. Es herrsche Einigkeit darüber, dass der Temperaturanstieg auf der Erde auf zwei Grad beschränkt werden müsse, um schwerwiegende Folgen für Ökosysteme und Wasservorräte zu vermeiden, sagte der Kommissar.

Der Zwischenbericht zum Klimawandel, der am Mittwoch im Plenum des EU-Parlaments mit großer Mehrheit angenommen wurde, stützt sich auf wissenschaftliche Studien und kommt zu dem Schluss, dass es “eindeutig schon jetzt an der Zeit ist, zu handeln”. “Derzeitige Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und ein damit zusammenhängendes Verhalten zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung reichen nicht aus, die weltweiten Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahrzehnten zu senken.”

Alle Bemühungen um die Verringerung der Emissionen müssten darauf abzielen, deutlich unter dem Zielwert von zwei Grad Celsius zu bleiben, hieß es. Schon dieses Erwärmungsniveau würde die gesamtgesellschaftlichen und individuellen Lebensweisen erheblich beeinträchtigen.

Abgeordnete sämtlicher Fraktionen signalisierten bei der Debatte Kompromissbereitschaft in Sachen Klimaschutz. SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Swoboda betonte, “wir wollen in jedem Fall noch vor den Wahlen 2009 klare gesetzliche Maßnahmen” gesetzt wissen. EVP-Fraktionsvorsitzender Joseph Daull sagte, “wir sind entschlossen, dass über das von der Kommission im Jänner vorgelegte Klimapaket eine Einigung in erster Lesung gefunden wird und das unbedingt noch vor den Wahlen”.

ÖVP-Europaabgeordnete Agnes Schierhuber sagte: “Die Europäische Union muss sowohl eine führende als auch eine weltweit vermittelnde Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels einnehmen.” Eine intensivere Forschung an Alternativenergien, mehr Investitionen in Energieeffizienz und “eine grundlegende Umstellung unserer Verhaltensmuster im Umgang mit Energie seien dafür unumgänglich”.

Swoboda mahnte: “Wir können die hohen und richtigen Ziele nur durchsetzen, wenn wir gleichzeitig sicherstellen, dass es nicht zu einer Abwanderung der Wirtschaft kommt.” Außerdem müsse die EU überlegen, welche Maßnahmen gesetzt werden sollten, im Fall, dass sich Industriestaaten wie China und USA dem ehrgeizigen Kampf gegen den Klimawandel nicht anschließen.

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