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Differenzen zwischen Union und FDP zutage getreten

Noch wartet man bei Verhandlungen auf Erleuchtung
Noch wartet man bei Verhandlungen auf Erleuchtung ©APA (dpa)
Bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen deutschen Regierung sind am Mittwoch deutliche Differenzen zwischen Christ- und Freidemokraten deutlich geworden. Weder in der Gesundheits- noch in der Steuerpolitik sind sich die beiden Gruppierungen einig. Auch in Sachen Sicherheitsgesetze gibt es einige tiefe Gräben zwischen Union und FDP.

So wiesen CDU und CSU am Mittwoch zu Beginn der Fachgespräche die milliardenschweren Steuerentlastungspläne der Liberalen als “irreal” zurück. Auch die FDP-Forderung, die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen den Terror wieder einzuschränken, stieß bei der Union auf scharfe Ablehnung.

Besonders groß ist der Einigungsdruck beim Thema Gesundheit: Angesichts der dramatischen Lage der Krankenkassen müssen sich Union und FDP so rasch wie möglich darauf verständigen, wie das vom Schätzerkreis prognostizierte Finanzloch von 7,5 Milliarden Euro gestopft werden soll. Die FDP machte am Tag nach Bekanntwerden dieser dramatischen Prognose den neu geschaffenen Gesundheitsfonds für das Defizit verantwortlich. Dem widersprach Bundeskanzlerin Merkel.

Details über Pläne wurden zum Auftakt der Gesundheits-Fachverhandlungen nicht genannt. Zur Debatte stehen höhere Kosten für Millionen Kassenmitglieder und ein Sparpaket bei Arzneimitteln. Die Krankenkassen fordern eine Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 14,9 Prozent, weitere Steuermittel für den Gesundheitsfonds sowie Einsparungen.

Am Donnerstag trifft zum zweiten Mal die große Koalitionsrunde zusammen, um über die ersten Vorschläge aus den zehn Arbeitsgruppen zu beraten. Zu den größten Herausforderungen zählt es, die versprochenen Steuersenkungen mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung in Einklang zu bringen.

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