So wiesen CDU und CSU am Mittwoch zu Beginn der Fachgespräche die milliardenschweren Steuerentlastungspläne der Liberalen als “irreal” zurück. Auch die FDP-Forderung, die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen den Terror wieder einzuschränken, stieß bei der Union auf scharfe Ablehnung.
Besonders groß ist der Einigungsdruck beim Thema Gesundheit: Angesichts der dramatischen Lage der Krankenkassen müssen sich Union und FDP so rasch wie möglich darauf verständigen, wie das vom Schätzerkreis prognostizierte Finanzloch von 7,5 Milliarden Euro gestopft werden soll. Die FDP machte am Tag nach Bekanntwerden dieser dramatischen Prognose den neu geschaffenen Gesundheitsfonds für das Defizit verantwortlich. Dem widersprach Bundeskanzlerin Merkel.
Details über Pläne wurden zum Auftakt der Gesundheits-Fachverhandlungen nicht genannt. Zur Debatte stehen höhere Kosten für Millionen Kassenmitglieder und ein Sparpaket bei Arzneimitteln. Die Krankenkassen fordern eine Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 14,9 Prozent, weitere Steuermittel für den Gesundheitsfonds sowie Einsparungen.
Am Donnerstag trifft zum zweiten Mal die große Koalitionsrunde zusammen, um über die ersten Vorschläge aus den zehn Arbeitsgruppen zu beraten. Zu den größten Herausforderungen zählt es, die versprochenen Steuersenkungen mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung in Einklang zu bringen.
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.