Der neu gegründete Bodenfonds erhält vom Land ein Startkapital von zwei Millionen Euro und soll Grundstücke für leistbaren Wohnraum sichern. Die Gründung einer entsprechenden Gesellschaft wurde am Dienstag in der Regierungssitzung beschlossen, teilte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) mit. Auch Wohnbauförderung und Wohnbeihilfe werden 2024 erhöht.
Neuland für Vorarlberg
Der - schon 2018 angekündigte - Bodenfonds sei "komplettes Neuland" für das Land, man wolle in einer Pilotphase Schritt für Schritt vorgehen und Erfahrung sammeln, sagten Wallner und Landesrat Marco Tittler (ÖVP) am Dienstag im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Für den Anfang seien drei bis fünf Projekte geplant. Der Fonds kauft Grundstücke und gibt sie dann entweder im Baurecht oder zu einem kleinen Teil auch durch Wiederverkauf für die Errichtung leistbarer Wohnungen weiter. Außerdem soll er auch Grundstücke für Infrastrukturprojekte sichern und Planungs- und Projektierungsarbeiten übernehmen.
Wie der Bodenfonds funktioniert
Ein Vorteil des Fonds sei, dass er nur kostendeckend sein müsse, aber keinen Gewinn erwirtschaften, erklärte Tittler. Beim Land geht man davon aus, dass jährlich ein 1.500 Quadratmeter großes Grundstück gekauft und auf diesem eine Wohnanlage errichtet wird. Tittler sagte, dass die Gespräche mit einer Gemeinde und einem gemeinnützigen Wohnbauträger bereits weit fortgeschritten seien, wollte aber noch keine näheren Angaben machen.
Verbesserungen bei Wohnbauförderung und Wohnbeihilfe
Leistbares Wohnen soll auch durch Verbesserungen bei Wohnbauförderung und Wohnbeihilfe unterstützt werden. Vorarlberg wolle die beste Wohnbauförderung Österreichs, sagte Wallner. Kredite sind mit einer Fixverzinsung von 1,25 Prozent oder einer Anfangsverzinsung von 0,25 Prozent, die bis zum Ende der Laufzeit nach 35 Jahren auf 1,5 Prozent steigt, erhältlich. Die Einkommensgrenze wurde um zehn Prozent angehoben, sie liegt für einen Zwei-Personen-Haushalt jetzt bei 7.000 Euro netto. Auch die möglichen Zuschläge für Kinder und Klimaschutz wurden nach oben gesetzt.
Für die Wohnbeihilfe hat das Land 2024 erstmals über 40 Millionen Euro budgetiert. Der Bezieherkreis wird durch eine höhere Einkommensgrenze ausgeweitet.
Kritik an der Bundesregierung
Neben den vom Land zu beeinflussenden Faktoren sei auch der Bund in die Pflicht zu nehmen, betonten Wallner und Tittler. Er könne nicht verstehen, warum die Grünen die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für den ersten Eigentumserwerb blockierten, sagte Wallner. Außerdem sollten Kosten für Wohnraumschaffung seiner Ansicht nach steuerlich wieder absetzbar sein. Und einmal mehr gab es scharfe Kritik an der KIM-Verordnung. Sie sei "unbrauchbar", am besten wäre es, sie ganz auszusetzen, so der Landeshauptmann. Das Land bietet weiter Eigenmittelersatzkredite in Höhe von bis zu 25.000 Euro zinsfrei über zwanzig Jahre an.
Unverbindlicher Wohnbeihilferechner des Landes Vorarlberg:
https://vorarlberg.at/-/wohnbeihilfe
(APA)
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