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Die Widerstände anderer Länder

Schwarzach - Vorarlberg und der Föderalismus: Grundsteuer in Länderhand? Föderalismusexperte Bußjäger sieht durchaus ein „politisch legitimes Ziel“.
Laut ÖVP-Chef Spindelegger sollten dieLänderdie Grundsteuer übernehmen. Was steckt dahinter?

Bußjäger: Das Motiv ist, durch die Verländerung die Besteuerung von Grund und Boden niedrig zu halten – und zu verhindern, dass die Einheitswerte erhöht werden. Das ist ein durchaus nachvollziehbares und politisch legitimes Ziel. Man kann schon grundsätzlich sagen, dass es nicht schlecht ist, wenn dieLänder im Bereich der Grundsteuer Gestaltungsmacht bekommen.

„Vorsichtig positiv“ steht LH Herbert Sausgruber dieser Idee gegenüber, aus anderen Bundesländern kommt Ablehnung.

Bußjäger: Das wundert mich nicht, weil die bisherige Meinung in den Ländern in Bezug auf die Grundsteuer immer schon sehr zurückhaltend war. Das eine Argument lautet, dass es in Österreich keine Unterschiede in der Besteuerung brauche – also keine länderweisen Unterschiede. Das ist kein gutes Argument – weil es ja letztlich gegen den Föderalismus verwendbar ist. Und das andere Argument? Es wird befürchtet, dass mit einer Verländerung der Grundsteuer den Ländern zusätzliche Aufgaben und damit auch zusätzliche Kosten aufgebürdet werden – die sie dann mit der Grundsteuer bezahlen sollen. Allerdings kommt der Betrag der Grundsteuer den Gemeinden zugute. Also muss man prinzipiell fragen, ob die Grundsteuer das geeignete Instrument ist, die Steuerautonomie der Länder zu stärken.

Soll heißen: Die Länder würden die Grundsteuer einheben, und die Gemeinden profitieren?

Bußjäger: Es ist seltsam, wenn Bund und Länder eine Diskussion über eine Steuer führen, die den Gemeinden zugute kommt. Man kann diese Diskussion nicht ohne die Gemeinden führen!

Solange die Länder in dieser Frage uneins sind, wird die Grundsteuer nicht verländert. Warum ziehen denn dieLänder nicht an einem Strang?

Bußjäger: Das ist natürlich bedauerlich. Meine Vermutung ist, dass manche Landespolitiker schon der Meinung sind, dass man die Besteuerung von Immobilien erhöhen sollte. Und dafür wollen sie nicht die Verantwortung übernehmen.

Manche Länder würden also gerne die Grundsteuer erhöhen, trauen sich nicht – und sehen deswegen lieber den Bund in der Verantwortung?

Bußjäger: Die beiden westlichen Bundesländer eher nicht, aber manche andere schon. So schätze ich das ein.

Die Grundsteuer-Debatte weist in Richtung Steuerhoheit der Länder. Und dagegen sträuben sich die Landeshauptleute.

Bußjäger: Steuerautonomie und Steuerföderalismus klingen schon gut. Sie werfen aber auch gewisse Probleme auf. Man sieht das auch in der Schweiz, in der es einen ziemlich weitgehenden Steuerföderalismus und damit auch einen Steuerwettbewerb gibt. Steuerföderalismus macht ja nur dann Sinn, wenn man auch einen Steuerwettbewerb will.

Das ist ja der springende Punkt. In der Schweiz führt dieses System zu mehr Wettbewerb und zu niedrigeren Steuern für die Bürger – und das Ganze bei einer Top-Infrastruktur.

Bußjäger: Das stimmt schon. Aber: Man hat damit auch gewisse Probleme im Ausgleich innerhalb eines Staates, weil man strukturschwache Gebiete natürlich nicht beteiligen kann und will. Ich bin nicht gegen einen Steuerföderalismus. Aber man muss auf dieses Problem hinweisen. Die Bevölkerung wäre solchen Unterschieden gegenüber recht kritisch eingestellt. Es ist fraglich, ob ein Salzburger verstehen würde, warum ein Vorarlberger weniger Steuern zahlt. Mich interessiert, wie Ökonomen zur Frage des Steuerwettbewerbs stehen würden. Eine umfassende Studie zu diesem Thema gibt es bislang nicht.

Welche Steuern sollten Ihrer Ansicht nach dieLänder ein­heben?

Bußjäger: Wenn, dann würde das nur über die Einkommen- und die Körperschaftsteuer Sinn machen.

Trauen Sie dieser Regierung das Aufgreifen der Verwaltungsreform zu?

Bußjäger: Schraubt man die Erwartungen prinzipiell zu hoch und bleibt der große Wurf aus, ist man enttäuscht.

Also besser nichts erwarten, weil man dann nicht enttäuscht wird?

Bußjäger: So ist es auch nicht. Ich traue dieser Bundesregierung durchaus zu, dass sie in verschiedenen Bereichen – im Gesundheitswesen, bei der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit – Fortschritte erzielt. Wenn sie das schafft, hat sie mehr erreicht als die vergangenen Regierungen.

(VN)

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