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Die wichtigsten Punkte der neuen NATO-Strategie

Dies sind einige Kernaussagen des neuen Strategischen Konzept der NATO in der Übersetzung der Deutschen Presseagentur:

“Der grundlegende und dauerhafte Zweck der NATO ist der Schutz der Freiheit und der Sicherheit all ihrer Mitglieder mit politischen und militärischen Mitteln. (…) Die NATO-Mitglieder werden sich stets gegen einen Angriff entsprechend Artikel 5 des Washingtoner Vertrages beistehen. (…) Das Bündnis wird durch politische und sicherheitspolitische Entwicklungen jenseits seiner Grenzen beeinflusst und kann diese beeinflussen.

Das Bündnis betrachtet kein Land als seinen Feind. Jedoch sollte niemand an der Entschlossenheit der NATO zweifeln, falls die Sicherheit eines ihrer Mitglieder bedroht würde. Abschreckung, die auf einer angemessenen Mischung von nuklearen und konventionellen Fähigkeiten beruht, bleibt ein Schlüsselelement unserer Gesamtstrategie. Die Umstände, in denen über den Einsatz von Atomwaffen nachgedacht werden könnte, sind extrem weit entfernt. So lange Atomwaffen existieren wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben.

Wir werden sicherstellen, dass die NATO über sämtliche Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um sich jede Bedrohung der Sicherheit ihrer Bevölkerung zu verhindern und dieser entgegentreten zu können. Daher werden wir (…) die Fähigkeiten entwickeln, um unsere Bevölkerung und unser Territorium gegen Angriffe mit ballistischen Raketen zu verteidigen – und zwar als Schlüsselelement unserer gemeinsamen Verteidigung, die für die unteilbare Sicherheit des Bündnisses sorgt. Wir werden uns aktiv mit Russland und anderen euro-atlantischen Partnern um Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr bemühen. (…)

Die NATO bemüht sich um Sicherheit auf dem niedrigstmöglichen Streitkräfteniveau. Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nicht-Weiterverbreitung tragen zu Frieden, Sicherheit und Stabilität bei und sollten für die ungeschmälerte Sicherheit aller Bündnismitglieder sorgen. Wir werden auch weiterhin unseren Teil zur Stärkung von Rüstungskontrolle und zur Fördrung von Abrüstung von konventionellen Waffen und Massenvernichtungswaffen beitragen.

Wir sind entschlossen, uns um eine sicherere Welt für alle zu bemühen und die Voraussetzungen für eine Welt ohne Atomwaffen in Übereinstimmung mit den Zielen des Nicht-Weiterverbreitungsvertrages in einer Weise zu schaffen, die internationale Stabilität fördert und auf dem Prinzip der ungeschmälerten Sicherheit aller beruht. (…) Wir werden uns bemühen, die Voraussetzungen für weitere Verringerungen (von Atomwaffen) zu schaffen.

Wir sind bereit, politischen Dialog und praktische Zusammenarbeit mit allen Staaten und Organisationen der Erde, die unseren Wunsch nach friedlichen internationalen Beziehungen teilen, zu entwickeln.

Die EU ist ein einzigartiger und unerlässlicher Partner der NATO. Die beiden Organisationen haben eine Mehrheit gemeinsamer Mitglieder und alle Mitglieder beider Organisationen teilen gemeinsame Werte. (…) Die NATO und die EU können und sollten eine sich ergänzende und verstärkende Rolle zur Unterstützung des internationalen Friedens und Sicherheit spielen. (…)

Die Zusammenarbeit von NATO und Russland ist von strategischer Bedeutung, weil sie zur Schaffung eines gemeinsamen Raumes des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit beiträgt. (…) Ungeachtet der Unterschiede in bestimmten Fragen bleiben wir überzeugt, dass die Sicherheit von NATO und Russland eng verbunden ist und dass eine starke und konstruktive Partnerschaft auf wechselseitigem Vertrauen, Transparenz und Berechenbarkeit am besten unserer Sicherheit dient.”

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