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Politik

Die Wahlkampfkosten zur Wien-Wahl 2025: Diese Parteien kratzen an der Obergrenze

22.04.2025 09:50 (Akt. 22.04.2025 09:50)
Wahlgeschenke der einzelnen Parteien zur Wien-Wahl 2025.
Wahlgeschenke der einzelnen Parteien zur Wien-Wahl 2025. ©APA
SPÖ und FPÖ bleiben im Wahlkampf zur Wiener Gemeinderatswahl am 27. April laut eigener Angaben knapp unter dem gesetzlichen Ausgabenlimit von fünf Millionen Euro. Die SPÖ verzeichnet Ausgaben von fast 4,9 Millionen Euro, die FPÖ gibt über 4,7 Millionen Euro aus. Dies geht aus den Wahlwerbungsberichten der Parteien hervor. Die ÖVP meldet Kosten von 3,7 Millionen Euro, die Grünen 3,5 Millionen Euro, die NEOS 2,8 Millionen Euro, das Team HC Strache und die KPÖ rund 600.000 Euro.

Im Zuge einer von SPÖ und NEOS initiierten Reform wurde in der vergangenen Legislaturperiode die Kostenobergrenze von sechs auf fünf Mio. Euro pro Partei gesenkt. Außerdem werden verpflichtend Wahlwerbungsberichte verlangt.

Eine Woche vor dem Wahltag wird ein erster Bericht fällig - also vergangenen Sonntag. Darin müssen die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen sowie bis zum Wahltag geschätzten zukünftigen Wahlwerbungsaufwendungen veröffentlicht und dem Stadtrechnungshof mitgeteilt werden. Andernfalls wird eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro fällig.

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(APA/Red.)

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