Die Schere schließt sich

von Michael Prock/VN

Die Wohnbauförderung hat den Landesfinanzverantwortlichen in den vergangenen Jahren einen großen Dienst erwiesen. Viele private Förderungsempfänger nutzten die niedrigen Zinsen, um ihre Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen. Dieser Umstand half der Landesregierung, ihre Haushaltsjahre ohne neue Schulden abschließen zu können. Das ändert sich langsam. Den Einnahmenhöhepunkt erreichte die Wohnbauförderung im Jahr 2015 mit 129,4 Millionen Euro. Während seitdem die Einnahmen wieder sinken, steigen die Ausgaben weiter; einerseits im öffentlichen Wohnbau, aber auch im privaten. Heuer dürften erstmals seit 2012 wieder über 60 Millionen Euro an Wohnbauförderung für private Haushalte bezahlt werden. Die Rückzahlungen sinken indes auf rund 105 Millionen Euro.

Budgetiert war heuer weniger. Bei den Einnahmen dürften die 105 Millionen Euro erreicht werden, allerdings kalkulierte das Land mit 43 Millionen Euro Darlehen für private Haushalte. Eine Anfrage der Neos an Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) zeigt: Dieser Wert war schon Ende August beinahe erreicht. Die Finanzabteilung des Landes erläutert auf VN-Anfrage: “Wir liegen jetzt schon bei ungefähr 60 Millionen Euro. Ein bisschen wird noch dazukommen.” Rüdisser erklärt: “Deshalb haben wir die Budgetmittel in mehreren Tranchen aufgestockt.” Diese Vorgangsweise ist nicht neu. Im Vorjahr kalkulierte die Landesregierung mit 42,5 Millionen Euro Darlehen für private Haushalte, geworden sind es 57 Millionen. Bei den Rückzahlungen war es umgekehrt: 120 Millionen Euro budgetierte das Land, 111,6 Millionen kamen herein.

Private Schulden

Nicht nur die Ausgaben für private Darlehen steigen. Heute, Dienstag, präsentiert die Landesregierung das Budget 2019. ÖVP und Grüne haben bereits angekündigt, dass die Kosten für den gemeinnützigen Wohnbau weiter steigen werden. 34,9 Millionen Euro gab das Land im Jahr 2012 aus, heuer werden 50 Millionen Euro geknackt. Für 2019 sind 55,9 Millionen budgetiert, schließlich steigt die Zahl der gebauten Wohnungen jedes Jahr, und zwar höher als das Budget. Deshalb musste die Vogewosi heuer einen eigenen Kredit aufnehmen. Mit 21 Millionen Euro verschuldete sich der Wohnbauträger am privaten Markt. Die Zinsen übernimmt das Land. Wie viel? Das steht noch nicht fest. Auch 2019 ist vorgesehen, dass sich die Vogewosi bei einer Bank privates Geld leiht.

Insgesamt umfasst das Landesbudget 2019 1,9 Milliarden Euro. Wohnen ist nur ein kleiner Teil davon. Für die Pflege werden zusätzliche sechs Millionen Euro in die Hand genommen, fast 80 Millionen Euro Wirtschaftsförderung sind vorgesehen. Im Gegenzug rechnet die Landesregierung mit 14 Millionen Euro geringeren Kosten für Flüchtlinge. Von der Steuerfront gibt es eine gute Nachricht für die öffentliche Hand: Die Einnahmen sprudeln, das Land kalkuliert mit 40 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen des Bundes.

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