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Die neue EU-Kommission steht - Hahn für Nachbarschaftspolitik zuständig

Juncker hat am Mittwoch sein Team, die neue EU-Kommission, präsentiert.
Juncker hat am Mittwoch sein Team, die neue EU-Kommission, präsentiert. ©EPA
Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch sein neues Team in Brüssel vorgestellt. Johannes Hahn (ÖVP) wird künftig für die Bereiche Nachbarschaftspolitik inklusive der Erweiterung zuständig sein. Damit erhält Hahn auch den Krisenherd Ukraine mit dem Russland-Konflikt übertragen, der von strategischer Bedeutung ist.

“Ich bin überzeugt, dass es ein Gewinner-Team ist”, sagte Juncker. Er sei auf Grundlage seines Programmes für die nächsten fünf Jahre gewählt worden, so Juncker weiter. Dieser Moment sei eine außergewöhnliche Chance und eine Verpflichtung für einen Neustart.

Juncker: “Ich habe das richtige Team”

Die neue EU-Kommission werde sich vor allem mit der schwierigen geopolitische Lage und mit der wirtschaftlichen Erholung befassen, und Jobs zu liefern haben. “Ich denke, ich habe das richtige Team dafür.”

Neun Frauen im Team – “zumindest kein Rückschritt”

Juncker betonte, sein Team weise Expertise und hohes politisches Profil auf. Kommissare seien nicht Beamte, “sie sind Politiker”, betonte er. In seinem Team seien neun ehemalige Premierminister oder stellvertretende Premiers, neun ehemalige Minister und acht frühere EU-Abgeordnete. Elf hätten einen soliden Hintergrund bei Finanzfragen, acht seien erfahrene Außenpolitiker . Die Frauenquote – in der neuen Kommission sind neun Frauen vertreten – stelle “nicht wirklich einen Fortschritt” dar, sei aber “doch zumindest kein Rückschritt”. Juncker betonte, es habe ihn erhebliche Bemühungen gekostet, auf neun Frauen zu kommen: “Ich habe ein Monat am Telefon verbracht.”

Hahn als Erweiterungskommissar ohne Beitritte

Der Österreicher Johannes Hahn wird EU-Kommissar für die “Europäische Nachbarbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen”. Bereits in der neuen Bezeichnung des Portfolios stellt die neue EU-Kommission unter ihrem Chef Jean-Claude Juncker klar, dass keine neuen EU-Beitritte in ihrer fünfjährigen Amtszeit geplant sind.

Fokus auf Fortsetzung der Verhandlungen

Der Fokus von Hahns Portfolio liege “in der Fortsetzung der Erweiterungsverhandlungen, während anerkannt wird, dass es keine Erweiterung der Europäischen Union für die nächsten fünf Jahre geben wird, so wie der gewählte Präsident Juncker in seinen politischen Leitlinien dargelegt hat”, erklärte die EU-Kommission.

Foto: APA
Foto: APA ©Erweiterungskommissar ohne Beitritte: Keine neuen EU-Mitglieder in den nächsten fünf Jahren. Foto: APA

Aktuelle Beitrittsverhandlungen

Mit der EU führen derzeit Serbien, Montenegro und die Türkei Beitrittsverhandlungen. Island hat 2013 die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel auf Eis gelegt. Kandidatenländer sind außerdem Mazedonien und Albanien.

Ukraine-Konflikt

Mit der Nachbarschaftspolitik rückt hingegen der Ukraine-Konflikt ins Zentrum der Aufgaben des österreichischen Kommissars. Die EU und die Ukraine haben in diesem Jahr ein weitreichendes Assoziierungsabkommen unterzeichnet, welches noch von den Staaten und dem Europaparlament ratifiziert werden muss. Der Streit um dieses Abkommen zur EU-Annäherung der Ukraine hat zu vehementem Widerstand Russlands geführt.

Der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben im November 2013 noch auf Druck aus Moskau. Die Kehrtwende löste eine politische Krise in der Ukraine aus, die im März zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland führte.

Änderungen gibt es auch in den Generaldirektionen: So wird künftig die Generaldirektion für Regionalpolitik für die Taskforce für die türkisch-zypriotische Gemeinschaft auf Nordzypern zuständig sein, und nicht mehr die Generaldirektion Erweiterung, wie die Kommission mitteilte. Dafür übernimmt die Generaldirektion Erweiterung bisherige Aufgaben zur Nachbarschaftspolitik von der Generaldirektion Entwicklung.

Niederländer Timmermans rechte Hand von Juncker

Erster Vizepräsident und “rechte Hand” von Jean-Claude Juncker wird der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, wie die EU-Kommission mitteilte. Er ist für bessere Regulierung zuständig. Als erster Vizepräsident werde er auch ein “Wachhund” sein, der über die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und die Rechtstaatlichkeit der Aktivitäten der Kommission wacht.

Die polnische Kommissarin Elzbieta Bienkowska übernimmt die Zuständigkeit für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und Klein- und Mittelbetriebe. Der Franzose Pierre Moscovici wird zuständig für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zölle.

Der Brite Jonathan Hill ist verantwortlich für Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte. Die tschechische Kommissarin Vera Jourova betreut das Ressort Justiz, Konsumentenschutz und Gleichstellung. Speziell für Migration zuständig wird der Grieche Dimitris Avramopoulos. Der Deutsche Günther Oettinger wird für die Digitalwirtschaft zuständig sein.

Vizepräsidenten haben Schlüsselfunktionen

Eine wichtige Funktion übernehmen in der neuen EU-Kommission die Vizepräsidenten. Neben dem Niederländer Frans Timmermans sind dies Kristalina Georgiewa (Budget und Humankapital), die italienische EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie die Ex-Premierminister Alenka Brastusek (Slowenien), Jyrki Katainen (Finnland), Valdis Dombrovskis (Lettland) und Andrus Ansip (Estland).

Ansip wird zuständig für den digitalen Binnenmarkt, sagte Juncker. Bratusek übernimmt das Portfolio für die “Energieunion”, Dombrovskis wird zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, Katainen übernimmt als Vizepräsident die Zuständigkeit für Jobs, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Vizepräsidenten seien künftig Koordinatoren, Animateure und Teamleader in der EU-Kommission, nicht aber Supervisoren. Dombrovskis werde eng mit Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici (Frankreich) und der neuen EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen (Belgien) zusammenarbeiten und auch für das Europäische Semester zur Budgetplanung zuständig sein.

Der frühere luxemburgische Regierungschef versicherte, er “werde die Kommission nicht präsidial, sondern kollegial führen”. Die EU-Kommission müsse eine offensive Kommunikationspolitik führen, was nicht mit Propaganda zu verwechseln sei. Es sollte eine “Politik aus einem Guss” werden, “ohne Eifersüchteleien”.

Auf Bedenken gegen einzelne Nominierte – wie die slowenische Kandidatin Bratusek – angesprochen, sagte Juncker, derartige Bedenken seien “kein ungewöhnlicher Vorgang”. “Sehe ich aus wie ein Opfer? Nein!” Juncker unterstrich zudem, was “nicht oft genug wiederholt” werden könne. “Mitgliedstaaten und Regierungen schlagen Kommissare vor. Mitgliedstaaten kriegen kein Portfolio.”

Die neue EU-Kommission:

Die neuen Kommissare, beginnend mit dem Präsidenten und den sieben Vizepräsidenten:

  • Jean-Claude Juncker (Luxemburg – 59 Jahre – EVP) – Präsident
  • Federica MOGHERINI (Italien – 41 – Sozialdemokratin) – Vizepräsidentin und EU-Außenbeauftragte
  • Frans TIMMERMANS (Niederlande – 53 – Sozialdemokrat) – Vizepräsident für Bessere Regulierung
  • Jyrki KATAINEN (Finnland – 42 – EVP) – Vizepräsident für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb
  • Andrus ANSIP (Estland – 57 – Liberal) – Vizepräsident für Digitalen Binnenmarkt
  • Alenka BRATUSEK (Slowenien – 44 – Liberal) – Vizepräsidentin für Energieunion
  • Valdis DOMBROVSKIS (Lettland – 42 – EVP) – Vizepräsident für Euro und Sozialdialog
  • Kristalina GEORGIEVA (Bulgarien – 61 – EVP) – Vizepräsidentin für Budget und Humankapital
  • Johannes HAHN (Österreich – 56 – EVP) – Nachbarschaftspolitik und Erweiterung
  • Vytenis ANDRIUKAITIS (Litauen – 63 – Sozialdemokrat) – Gesundheit und Konsumentenschutz
  • Miguel ARIAS CANETE (Spanien – 64 – EVP) – Energie und Klima
  • Dimitris AVRAMOPOULOS (Griechenland – 61 – EVP) – Einwanderung/Inneres
  • Elzbieta BIENKOWSKA (Polen – 50 – EVP) – Binnenmarkt, Industrie und Unternehmen
  • Corina CREŢU (Rumänien – 47 – Sozialdemokratin) – Regionalpolitik
  • Jonathan HILL (Großbritannien – 53 – ECR) – Finanzstabilität, Finanzdienste und Bankenunion
  • Phil HOGAN (Irland – 54 – EVP) – Landwirtschaft
  • Vera JOUROVA (Tschechische Republik – 49 – Liberal) – Justiz
  • Cecilia MALMSTRÖM (Schweden – 46 – Liberal) – Handel
  • Neven MIMICA (Kroatien – 60 – Sozialdemokrat) – Entwicklungszusammenarbeit und europäische Hilfe
  • Carlos MOEDAS (Portugal – 43 – EVP) – Wissenschaft und Innovation
  • Pierre MOSCOVICI (Frankreich – 56 – Sozialdemokrat) – Wirtschaft, Finanzen und Steuern und Zollunion
  • Tibor NAVRACSICS (Ungarn – 48 – EVP) – Bildung und Kultur
  • Günther OETTINGER (Deutschland – 60 – EVP) – Digitale Agenda/Telekom
  • Maros SEFCOVIC (Slowakei – 48 – Sozialdemokrat) – Verkehr und Transport
  • Christos STYLIANIDES (Zypern – 56 – EVP) – Humanitäre Hilfe und Zivilschutz
  • Marianne THYSSEN (Belgien – 58 – EVP) – Soziales, Beschäftigung und Eurostat
  • Karmenu VELLA (Malta – 64 – Sozialdemokrat) – Umwelt und Fischerei
  • Margrethe VESTAGER (Dänemark – 46 – Liberal) – Wettbewerb

Stichwort: Die EU-Kommission – Hüterin der Gesetze

Die Europäische Kommission ist die wichtigste Behörde der EU. Sie kontrolliert die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften durch die 28 Mitgliedsstaaten und kann deren Anwendung einklagen. Sie macht die Gesetzesvorschläge für das Europapaparlament und den Ministerrat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind.

Der Präsident der EU-Kommission – künftig der Luxemburger Jean-Claude Juncker – legt Ziele und Prioritäten der Arbeit fest. Damit übt er erheblichen Einfluss auf die Politik in der Europäischen Union aus.

Die Arbeit der Kommission ist in verschiedene Ressorts aufgeteilt. Jede EU-Regierung stellt einen Kommissar, doch der Kommissar darf im Amt keine nationalen Interessen vertreten. Über die Aufgabenverteilung entscheidet der Kommissionspräsident. Danach muss das Europaparlament nach einer Anhörung der Ernennung zustimmen.

Dass die Kommission so groß ist, ist eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten. Ursprünglich war im Lissabon-Vertrag für 2014 eine Verkleinerung der Kommission vorgesehen. Diese wurde jedoch Ende 2008 von den Regierungschefs wieder rückgängig gemacht.

In der EU-Kommission arbeiten einschließlich zeitweilig Beschäftigter rund 33.000 Menschen. Das sind etwa halb so viele Beamte wie beispielsweise das Land Berlin beschäftigt.

(APA/red)

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