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Die Länder werden kräftig zur Kasse gebeten

Chef-Verhandler der Länder: Josef Pühringer und Franz Voves.
Chef-Verhandler der Länder: Josef Pühringer und Franz Voves. ©APA
Jetzt geht es ans Eingemachte: Ganze fünf des 27 Milliarden Euro umfassenden Sparpakets sollen von den Ländern kommen. Die erteilten bereits ihre Zustimmung.

Wie die “Kleine Zeitung” in ihrer Online – Ausgabe berichtet, haben der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) als Sprecher der Landeshauptleutekonferenz und der oberösterreichische Landeshautpmann Josef Pühringer (ÖVP) als Vertreter der Finanzreferenten mit den Spitzen der Bundesregierung Sparpläne ausgelotet.

Sparpotential bei Spitälern und Subventionen

Das Ergebnis: Auf 5,2 Milliarden Euro beläuft sich der Anteil der Länder am Sparprogramm. Geld, das zuerst aber einmal eingespart werden muss. Im Fokus dabei: Die Spitäler, deren Kosten seit geraumer Zeit explodieren. So sollen die Mehrausgaben auf 3,5 Prozent pro Jahr gedämpft werden, was die Budgets spürbar entlasten würde. Der Grundstein dafür wurde bereits gelegt. So soll eine tiefgreifende Spitalsreform die teuren Doppelgleisigkeiten im Gesundheitsbereich beseitigen.

Aber auch die Subventionen sollen massiv heruntergefahren werden. An die Stelle breitgefächerter Förderungen werden in Zukunft nach Vorstellungen der Planer klare Richtlinien treten. Vor allem soll die Frage geklärt werden, für welche Subventionen die Länder verantwortlich sind – und für welche eben der Bund. Aber schon in zeitnaher Zukunft- so zumindest die Absicht – wollen die Länder die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel sparsamer verwenden.

Kampfgebiet Pensionen und Beamten

Eher schwieriges Terrain bilden nach wie vor aber die Verhandlungen bei Pensionisten und Beamten. Gestern Abend kam noch es zu einer “Elefantenrunde” zwischen Fachministerin Gabriele Heinisch-Hosek und den Beamtengewerkschaftern. Dabei fehlte allerdings einer: Der Boss der Bosse und Chef-Gewerkschafter Fritz Neugebauer (ÖVP). Der weilte auf Langlauf-Urlaub. Ohne ihn gab es vorläufig auch keine Lösung.

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