Die Grünen: Belebtes Orts-zentrum oder gefährliche Durchfahrtsstraße?

Vorteile durch Verkehrsberuhigung

In der Vergangenheit seien zwar viele Maßnahmen gesetzt worden, um die Folgen eines Unfalls zu mindern, aber es sei zu wenig getan worden, um Unfälle ganz zu verhindern, so die Grünen. Erforderlichen Maßnahmen könnten unter anderem eine sichere Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger sowie niedrigere Tempolimits sein.

Das Verkehrssystem sei so zu gestalten, dass ein menschlicher Fehler keine fatalen Folgen hat. Durch Verkehrsberuhigung, erhöhte Aufmerksamkeit und den kürzeren Anhalteweg passieren weniger Unfälle, argumentieren die Grünen.

Veraltete Straßenverkehrsordung

In Vorarlberg gibt es zahlreiche Bemühungen, Stadt- und Ortszentren wieder zum Mittelpunkt und Treffpunkt zu machen. Historisch gewachsen führen jedoch mitten durch das Zentrum vieler Ortschaften die großen Verbindungsstraßen: Landesstraßen mit einer erlaubten Geschwindigkeit von 50 km/h. "Auf diesen Landesstraßen – auch wenn sie mitten über den Kirchplatz führen – herrscht laut Straßenverkehrsordnung generell eine erlaubte Geschwindigkeit von 50 km/h. Dieses Temporegime stammt aus einer Zeit, in der alle Verkehrs- und Ortsplanung dem Auto untergeordnet und das einzige Ziel war: Vollgas und freie Fahrt für das Auto. Diese Zeiten sind lange vorbei. Jetzt gilt es, die rechtlichen Verordnungen zu entstauben und die baulichen Maßnahmen den aktuellen Bedürfnissen anzupassen", erklärt Zadra.

Gemeinden wollen Tempo 30

Zahlreiche Gemeinden wünschen sich bereits eine Veränderung auf den Landesstraßen im Ortszentrum, um eine bessere Aufenthaltsqualität für alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen, zu erreichen und das Zentrum zu beleben. Viele Bürgermeister wünschen sich eine Temporeduktion im Ortszentrum. Den Gemeinden müsse endlich ermöglicht werden, dass sie die Tempolimits in ihrem Ortsgebiet und insbesondere in ihren Ortskernen auch für Landesstraßen auf Tempo 30 senken und den Verkehrsraum sicherer und menschenfreundlicher gestalten können.

Rund 15 Gemeinden in Vorarlberg fordern seit Jahren eine Temporeduktion im Zentrum:

Rechtslage oder politischer Wille?

"Die Straßenverkehrsordnung ist hoffnungslos veraltet und bietet zu wenig Handlungsspielraum, um auf die Gegebenheiten vor Ort einzugehen", meint Zadra. Diese Ordnung entstammt in weiten Teilen noch immer dem Jahre 1960 und ist in vielen Bereichen nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Auch die für Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Landesstrassen anzuwendenden Bestimmungen sind überholt. Für eine Temporeduktion von 50 auf 30 km/h müsste eine "Erforderlichkeit" nachgewiesen werden. Erst wenn es an einer Stelle in einem gewissen Zeitraum zu einer Häufung von Unfällen mit Personenschaden gekommen ist, kann von einer Erforderlichkeit gesprochen werden. "Es darf nicht sein, dass Gemeinden warten müssen, bis mehrere Menschen zu Schaden kommen, um die Geschwindigkeit herabsenken zu dürfen!", verdeutlicht Zadra. Auch für die Errichtung von Begegnungszonen auf Landesstraßen gemäß gibt es etliche rechtliche Hürden: So existieren zahlreiche, gerade im ländlichen Raum nicht erreichbare Voraussetzungen, beispielsweise eine bestimmte Fußgängerfrequenz.

Was es zu tun gibt

Im Mobilitätskonzept Vorarlberg 2019 wurde die Aufwertung des öffentlichen Raumes in Zentren und Quartieren als Ziel und Handlungsschwerpunkt im Mobilitätskonzept definiert. Auch im Raumbild 2030 wurde das Ziel verankert, dass der Straßenraum in Stadt- und Dorfkernen wieder zum Lebensraum werden soll. Um mehr Begegnungen und ein Miteinander im Straßenraum zu ermöglichen, sollen Landesstraßen in den Ortszentren flächendeckend fußgeher- und radfahrfreundlich und tempoberuhigt sein. Auch das Arbeitsprogramm der Landesregierung 2019 – 2024 geht klar auf diese Forderungen ein und bekennt sich zu einer Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität von Ortszentren. Der Leitfaden für Begegnungszonen auf Landesstraßen soll nun rasch fertiggestellt sowie präsentiert werden und dann verbindlich zur Anwendung kommen. Die vollkommen veraltete Straßenverkehrsordnung muss endlich entstaubt und den Erfordernissen einer Mobilität der Zukunft angepasst werden. Die rechtlichen Barrieren zum Wohle von Rad- und Fußgängern müssen abgebaut werden.

(VOL.AT)