"Die Gefahr bewegt sich mit voller Geschwindigkeit auf uns zu" - Ruttes Warnung an Europa

Kremlchef Wladimir Putin wolle "die Ukraine von der Karte tilgen" und sich dann andere Teile des Kontinents vornehmen, warnte Rutte am Donnerstag in einer Grundsatzrede in der Denkfabrik Carnegie Europe in Brüssel. Die Menschen in Europa sollten sich darauf gefasst machen, dass Russland in Europa "Schwärme von Drohnen" einsetzen könnte, wie es dies mit tödlichen Folgen schon in der Ukraine tue. Darauf müssten die Europäer mit einer drastischen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben antworten.

Rutte fordert NATO Mitglieder auf eine "Kriegsmentalität" anzunehmen

Russlands Eskalation: Von Georgien bis zur Ukraine

Rutte erinnerte an die russischen Eskalationsstufen der vergangenen Jahre. 2008 habe Moskau Georgien angegriffen, 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, nur um dann vor fast drei Jahren eine groß angelegte Invasion in die Ukraine zu starten. "Wie viele Weckrufe brauchen wir noch? Wir sollten zutiefst beunruhigt sein. Ich weiß, dass ich es bin", sagte Rutte. "Russland bereitet eine langfristige Konfrontation vor. Mit der Ukraine und mit uns."

Feindselige Aktionen: Russlands koordinierte Attacken auf Europa

Rutte warf Russland eine Serie von "feindseligen Aktionen" gegen Nato-Verbündete vor, etwa Cyberangriffe, Attentate, eine Explosion in einem tschechischen Munitionslager und Störungen von GPS-Signalen im baltischem Raum mit dem Ziel der Gefährdung des Luftverkehrs sowie die Schleusung von Migranten, um Europa zu destabilisieren.

"Diese Attacken sind nicht nur Einzelfälle. Sie sind das Ergebnis koordinierter Aktionen, die unsere Gesellschaften destabilisieren und uns davon abhalten sollen, die Ukraine zu unterstützen", erklärte Rutte. Ziel Russlands sei, "unsere Abschreckung zu unterlaufen und die Front an unsere Tür zu bringen".

Nato-Unterstützung und Trumps Rückkehr: Neue Sorgen für die Ukraine

Die Nato gilt als entschiedener Unterstützer der Ukraine und hat vielen Mitgliedern der Allianz geholfen, der Regierung in Kiew Waffen, Munition und andere Militärhilfe bereitzustellen. Die für Ende Januar erwartete Rückkehr des früheren US-Präsidenten Donald Trumps ins Weiße Haus und dessen Ankündigung, den Ukraine-Krieg rasch beenden zu wollen, hat Sorgen befeuert, wonach der Ukraine eine für sie ungünstige Waffenruhe aufgezwungen werden könnte.

Rutte schien sich indes Trumps wiederholter Klage anzuschließen, dass die Nato-Verbündeten nicht genug für Verteidigung ausgäben. Rutte wies darauf hin, dass die russischen Militärausgaben im kommenden Jahr sieben bis acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen dürften - und damit weit mehr als die von jedem Nato-Mitglied.

Verteidigungsausgaben und militärische Bereitschaft: Europas Antwort auf Russland

Zwar seien die Verteidigungsausgaben in Europa stark angestiegen, sagte Rutte. So dürften 23 Mitgliedsstaaten der Allianz das Nato-Ziel erreichen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts ins Militär zu stecken. Zugleich fügte der Nato-Generalsekretär aber hinzu: "Ich kann Ihnen sagen, dass wir weitaus mehr brauchen werden als zwei Prozent."

Die Nato habe nun auch Zehntausende Soldaten in hoher Bereitschaft, falls deren Einsatz für die Verteidigung von Territorium der Allianz nötig werden sollte. "Im Großen und Ganzen ist unsere Abschreckung gut - fürs erste. Aber ich mache mir Sorgen um morgen", mahnte Rutte. "Wir sind nicht auf das vorbereitet, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt. Die Gefahr bewegt sich mit voller Geschwindigkeit auf uns zu. Was in der Ukraine geschieht, kann auch hier passieren, und ungeachtet des Kriegsausgangs werden wir in Zukunft nicht sicher sein, solange wir uns nicht darauf vorbereiten, mit der Gefahr umzugehen."

(dpa)