Die ersten Reaktion aus Vorarlberg zur rot-blauen Koalition im Burgenland

Für Dieter Egger komme rot-blaue Koalition im Burgenland überraschend, er heißt sie aber gut. “Wenn man die bisherige Ausgrenzungspolitik der SPÖ bedenkt,  ist die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg begrüßenswert”, sagt Egger. Der Klubobmann der Vorarlberger Freiheitlichen sieht die Koalition auch als Signal für die Bundespolitik.

Ihr bisheriges “Machtsystem”, wie es Egger nennt, sei von der SPÖ und der ÖVP nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die Freiheitlichen würden immer mehr Unterstützer bekommen, deshalb würden sich laut Egger nicht nur die Länder immer weiter öffnen, sondern auch die Bundespolitik.

Zusammenarbeit bei einigen Themen

Michael Ritsch, Klubmann der SPÖ Vorarlberg, äußert sich verhaltener zur Koalition im Burgenland: “Wenn Niessl auf burgenländischer Ebene offensichtlich nur diese Möglichkeit hat, um das Land zu regieren, halte ich mich zurück. Niessl wird wissen, was für sein Land am Besten ist.”

In Vorarlberg stellt sich die Frage nach einer Koalition mit der FPÖ für Ritsch nicht. Weil die gemeinsame Mehrheit fehle, sei diese Frage “sehr hypothetisch”. In Vorarlberg arbeite er mit den Freiheitlichen bei vielen Themen zusammen. In der Ausländerfrage habe er mit den Blauen aber ein Problem. “Auf dem Rücken der Ausländer und Flüchtlinge macht man einfach keine Politik”, sagt der Vorarlberger SPÖ-Chef. Dieter Egger habe sich zwar gebessert, hat sich auch entschuldigt, doch die Gesinnung von FPÖ-Bundesparteiobmann Strache sei untragbar.

Eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf Bundesebene sei erst dann möglich, wenn diese nicht mehr von Strache geführt werden.

Faymann zu Rot-Blau: “Kommt für die Bundes-SPÖ nicht in Frage.”

Dabei ist er einer Meinung mit Bundeskanzler Werner Faymann. Dieser hält zur Frage einer Koalition der SPÖ mit der FPÖ auf Bundesebene einmal mehr fest: “Diese Konstellation kommt für die Bundespartei nicht in Frage. Meine Haltung dazu ist klar: Mit mir nicht.”

“Man muss vor der Wahl klar sagen, welche Regierungskonstellationen nach der Wahl denkbar sind. Landeshauptmann Hans Niessl hat der Öffentlichkeit und seiner Landespartei vor der Wahl gesagt, dass Rot-Blau für ihn eine Option ist”, so der Bundeskanzler. “Jeder hat seine Vorgangsweise dort zu verantworten, wo er von seinen Wählerinnen und Wählern, sowie seiner Partei gewählt wurde”, sagt Bundeskanzler Faymann.