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Die Augen des Staates

©Paulitsch
Das „Sicherheitspaket“ steht am Freitag im Nationalrat vor seiner letzten Hürde. ÖVP und FPÖ beschließen zusätzliche Überwachungsmaßnahmen. Sie reichen von einem lascheren Briefgeheimnis über den Einsatz von Bundestrojanern bis zur mehr Videoüberwachung und Datenspeicherung. Zugriffe auf Videodaten der Asfinag oder der ÖBB werden einfacher.

In Vorarlberg verfügt die Asfinag über 380 Kameras, die ÖBB hat an den Bahnhöfen 250 Kameras im Einsatz. Welche davon unter das neue Sicherheitspaket fallen, sei noch nicht geklärt, heißt es aus dem Bahnkonzern. Auch die Asfinag weiß noch nicht, was auf sie zukommt. Kolportiert wird, dass der Autobahnbetreiber für zusätzliche Investitionen im Zuge des Sicherheitspakets einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag ausgeben muss.

Auch in den Städten gibt es kaum mehr Plätze, die nicht videoüberwacht sind. Alleine in der Dornbirner Stadtgarage befinden sich 29 Kameras, 23 sind es am Bahnhof inklusive Busvorplatz und Fahrradständer.

Die VN haben sich das „Sicherheitspaket“ genauer angesehen. Alle Details, Änderungen und Auswirkungen sowie weitere Zahlen gibt’s in der aktuellen Ausgabe.

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