Deutschsprachige Wikipedia am Donnerstag offline

Aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform ist der gesamte deutschsprachige Wikipedia-Bereich am Donnerstag offline. Statt des Online-Lexikons erschien für 24 Stunden ein Appell an die Nutzer, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren. Die Autoren der Online-Enzyklopädie fürchten erhebliche Einschränkungen durch die Neuerungen, besonders umstritten sind Artikel 11 und 13.

Angst vor gefiltertem Internet

Das geplante Gesetz, das kommende Woche vom EU-Parlament verabschiedet werden soll, “könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird”, hieß es in dem Brief, der auf sämtlichen deutschsprachigen Wikipedia-Seiten erschien. Obwohl Wikipedia ausdrücklich vom Artikel 13 der neuen Urheberrechtsrichtlinie zu den Upload-Filtern ausgenommen sei, werde das freie Wissen selbst dann leiden, wenn Wikipedia eine “Oase in der gefilterten Wüste des Internets bleibt”.

Selbst kleinste Internetplattformen müssten Urheberrechtsverletzungen ihrer User “präventiv unterbinden”, dies sei in der Praxis aber nur mittels “fehler- und missbrauchsanfälliger Upload-Filter umsetzbar”, so die Autoren. Zudem müssten für kurze Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erworben werden, “um ein neu einzuführendes Verleger-Recht einzuhalten”, hieß es weiter unter Berufung auf Artikel 11 des geplanten Gesetzes. “Beides zusammen könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit erheblich beeinträchtigen.”

Auch tschechische Wikipedia war offline

Der Protest in dieser Form sei das “drastischste Mittel, das wir zur Verfügung haben um auf etwas hinzuweisen”, begründete der Leiter für Politik und Recht beim Förderverein Wikimedia, John Weitzmann, im deutschen Sender Bayern 2. Es sei noch immer nicht klar, ob für nichtkommerzielle Plattformen im Internet wie Wikipedia Ausnahmeregeln gelten werden. Diese Regelungen seien im derzeitigen Entwurf “sehr lückenhaft”, bemängelte er.

Auch die tschechische Wikipedia-Version war am Donnerstag offline. Viele andere Länder beteiligen sich bisher nicht an dem Protest, die Seiten der Online-Enzyklopädie auf Englisch, Französisch, Italienisch, Portugiesisch, Ungarisch oder Polnisch waren weiterhin frei zugänglich.

Die österreichischen Internet-Anbieter bekräftigten indes ihre Ablehnung gegenüber der geplanten Urheberrechtsreform. Es gehe um “nicht weniger als das freie Internet, so wie wir es kennen”, teilte der Branchenverband Internet Service Provider Austria (ISPA) in einer Aussendung mit. Durch die Reform würde die “Grenze zwischen Kontrolle und Zensur verschwimmen”. Dadurch verliere das Internet “eines seiner wichtigsten Grundprinzipien: grenzenlose Vielfalt an Meinungen und Kreativität”.

Auch kleinere Internetplattformen betroffen

Vertreter der Kreativwirtschaft hingegen verwiesen auf rund 300.000 Arbeitsplätze in Österreich, die durch “die urheberrechtsrelevante Wirtschaft” gesichert werden und bei einer Ablehnung bedroht seien. “Wir sind absolut für die Freiheit des Internets – und müssen gleichzeitig sicherstellen, dass auch die nächste Generation Urheber von ihren kreativen Ideen leben können wird”, wurde Gernot Graninger, Generaldirektor der Verwertungsgesellschaft AKM und Gründungsmitglied von Austria creative, in einer Aussendung zitiert.

Mit der Urheberrechtsreform sollen Internet-Plattformen verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde. Ausgenommen werden sollen Firmen, die seit weniger als drei Jahren bestehen, deren Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt und deren Nutzerzahl unter fünf Millionen pro Monat liegt. Unternehmen, die über diesen Schwellen liegen, müssen hochgeladene Inhalte nach von den Lizenzinhabern bereitgestellten Listen blockieren und verhindern, dass nicht genehmigte Werke wieder auf ihrer Plattform erscheinen.

Auch wenn sie in der Richtlinie nicht vorgeschrieben sind, lässt sich dies in der Praxis wegen der Datenmengen nur mit den umstrittenen Upload-Filtern erreichen, die vielfach als Mittel für Zensur kritisiert werden. Upload-Filter sind eine Software, die Texte, Musik und Bilder bereits beim Hochladen auf eine Website automatisch danach überprüft, ob diese zum Beispiel urheberrechtlich geschützt sind und dann entsprechend blockieren kann. Artikel 13 der Richtlinie schreibt Plattformen wie YouTube vor, “alles ihnen mögliche” zu tun, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Wikipedia ist ausdrücklich vom Artikel 13 ausgenommen.

Artikel 13 nur für “schuldige” Plattformen

“Die Plattformen, die wir mit Artikel 13 erreichen wollen, sind eigentlich nur die aktiven Plattformen, die genau wissen, dass sie urheberrechtlich geschützte Materialien auf ihrer Plattform haben, damit Gewinn erzielen und das in der Öffentlichkeit auch entsprechend wiedergeben”, sagte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU). Das Europaparlament debattiert am kommenden Dienstag erneut über den Vorschlag – und stimmt voraussichtlich auch ab.

Die deutschsprachige Wikipedia umfasst aktuell knapp 2,3 Millionen Artikel und wird etwa 30 Millionen Mal am Tag abgerufen. Weltweit steht Wikipedia laut eigener Angaben auf Platz 5 der meistaufgerufenen Webseiten.

(APA/red)