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Deutschland: Zweifel an Zeitplan

Wegen der gegenwärtigen Unruhen im Irak hat Gernot Erler den Zeitplan der US-amerikanischen Besatzungsmacht für die Wiederherstellung der irakischen Souveränität in Frage gestellt.

Derzeit könne keine Rede davon sein, dass die US-Truppen demnächst die Kontrolle an irakische Kräfte abgeben, sagte Erler (Außenpolitik-Experte der deutschen Sozialdemokraten und stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag) am Dienstag im RBB Inforadio.

„In so einer Situation kann man sich schlecht vorstellen, dass man dort die staatliche Autorität an irgendeine Gruppe übergeben könnte“, bemerkte Erler. Bisher ist die Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung für den 30. Juni geplant.

Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat sich angesichts der zugespitzten Lage im Irak für ein stärkeres Engagement der internationalen Staatengemeinschaft ausgesprochen. Den Irakern müsse klar gemacht werden, dass es um Hilfe für das Land gehe, sagte er Dienstag im Deutschlandfunk. „Das Entscheidende wird sein, dass dies stärker durch ein Mandat der Vereinten Nationen abgesichert werden muss.“ Schäuble sprach sich gegen die Entsendung deutscher Truppen in den Irak aus: „Die Bundeswehr ist mit ihrem Engagement in Afghanistan ja schon ungeheuer stark belastet.“

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