Deutschland wirft Israel Behinderung von Friedensprozess vor

Der Bau jüdischer Siedlungen in Palästinensergebieten behindere den Nahost-Friedensprozess. Er schaffe auf dem Boden Fakten, die eine Einigung erheblich erschwere.

Der Sprecher bezog sich mit seinen Äußerungen auf Pläne, in Ostjerusalem 20 Appartements für jüdische Siedler zu errichten. Die USA haben die israelische Regierung aufgefordert, dies zu verhindern. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat erklärt, er könne nicht akzeptieren, dass Juden nicht das Recht haben sollten, in allen Teilen Jerusalems zu wohnen.

Plötner pochte dagegen auf die Einhaltung des 2003 vorgelegten internationalen Friedensplans für Israelis und Palästinenser: “Wir gehen davon aus, dass beide Seiten zu ihren ja selbst immer wieder bekräftigten Verpflichtungen auf Grundlage der ‘road map’ stehen.” Dies bedeute, dass es keinen Ausbau der Siedlungen geben solle, und auch, dass der Status von Jerusalem im Rahmen der Friedensverhandlungen noch festgelegt werden müsse.

Israel hat ganz Jerusalem nach dem Krieg 1967 zur Hauptstadt erklärt. Die Palästinenser wollen dagegen Ostjerusalem zur Hauptstadt eines noch zu bildenden Palästinenserstaates machen. US-Präsident Barack Obama forciert seit seinem Amtsantritt die Zwei-Staaten-Lösung mit einem souveränen Palästinenserstaat neben Israel und verlangt dafür einen Stopp des Siedlungsbaus.

Netanyahu führt eine Koalition an, die auch von der nationalistischen Partei “Yisrael Beitenu” (Unser Haus Israel) getragen wird. Das Bündnis droht zu zerbrechen, sollte Netanyahu den Siedlungsbau stoppen. Die Palästinenser wollen aber erst in die von Obama gewünschten Friedensgespräche eintreten, wenn die Siedlungen nicht weiter ausgebaut werden.