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Deutschland will einfachere Ausweisung krimineller Ausländer

Köln als Initialzündung für strengeres Vorgehen
Köln als Initialzündung für strengeres Vorgehen
Als Konsequenz aus den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln will die deutsche Regierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern. Das Kabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. Außerdem soll sich ein Untersuchungsausschuss mit den Vorfällen in Köln befassen.

Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte – zum Beispiel Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung – in schweren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit einer Ausweisung zu rechnen haben. Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe wegen solcher Delikte soll eine Ausweisung prinzipiell möglich sein – egal ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht. Asylbewerbern, die Straftaten begehen, soll in Zukunft konsequenter als bisher die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagt werden.

Im Gesetzentwurf heißt es, wenn Asylsuchende oder andere Ausländer in Deutschland Straftaten “von erheblichem Ausmaß” begingen, könne dies den gesellschaftlichen Frieden und die Akzeptanz für die Zuwanderung und Flüchtlingsaufnahme gefährden. Außerdem beförderten Ereignisse wie in der Silvesternacht Ressentiments gegenüber Ausländern und Asylbewerbern, die sich hier rechtstreu verhielten.

U-Ausschuss soll Silvester-Übergriffe klären

Außerdem soll ein Untersuchungsausschuss die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht aufklären. Der nordrhein-westfälische Landtag beschloss am Mittwoch einstimmig bei Enthaltung der Piraten-Fraktion die Einsetzung des Gremiums. Dessen wichtigste Aufgabe sei es, das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen, sagte der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach (CDU).

Über 1.000 Männer versammelt

In der Silvesternacht hatten sich nach Polizeiangaben mehr als 1.000 arabische und nordafrikanische Männer auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz versammelt, viele davon aggressiv und betrunken. Aus kleineren Gruppen heraus seien dann Frauen sexuell angegriffen, bedroht und bestohlen worden. Die Oppositionspartien CDU und FDP hatten nach den Vorfällen den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) gefordert.

Der Untersuchungsausschuss soll nun unter anderem die Rolle der Polizei in Köln und der Bundespolizei in der Silvesternacht und im Nachgang dazu durchleuchten.: “Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen über die Geschehnisse in der Silvesternacht im und vor dem Kölner Hauptbahnhof”, hieß es in dem Antrag: “Er soll klären, ob es Fehler und Versäumnisse von Landesbehörden, insbesondere der Polizei, auch im Zusammenwirken mit der Bundespolizei gegeben hat.” Die Bundespolizei ist dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) unterstellt. (APA)

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