Deutschland: Welteke zurückgetreten

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Ernst Welteke, ist aus Konsequenz aus seiner Luxushotel-Affäre zurückgetreten. Zugleich kritisierte Welteke mit Blick auf das massive Drängen seitens der deutschen Bundesregierung, dass die grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Bundesbank missachtet werde. Die ARD berichtete, eine Reise zum Formel-1-Rennen in Monte Carlo auf BMW-Einladung könnte der Auslöser für den Rücktritt knapp zwei Wochen nach Ausbruch der Adlon-Affäre gewesen sein. Wer Weltekes Nachfolger werden soll, wurde zunächst nicht bekannt.

Der Bundesbank-Vorstand nahm Weltekes Rücktrittsersuchen an. „Der Vorstand hält diesen Schritt im Hinblick auf das Ansehen der Institution und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben für angemessen“, hieß es am Freitag in Frankfurt in einer Mitteilung. Das Bundesfinanzministerium begrüßte Weltekes Rücktritt in Berlin ebenfalls als „angemessen“. Damit werde das Ansehen der Bundesbank bewahrt.

BMW bestätigte, dass Welteke im Juni vergangenen Jahres einer Einladung des Autoherstellers zu einem Formel-1-Rennen in Monaco gefolgt sei. Der Bundesbankpräsident und seine Frau seien auf eigene Kosten angereist und hätten sich gemeinsam mit anderen Gästen des Unternehmens das Rennen angeschaut und auf einem angemieteten Schiff übernachtet. „Was Herrn Weltekes Motiv war, zurückzutreten, kann ich nicht beurteilen, unser Gast in Monaco gewesen zu sein, kann aber nicht der Grund sein, weil das bereits seit einem Jahr publik ist“, sagte ein BMW-Sprecher und verwies auf einen Artikel der Zeitschrift „Bunte“.

Den Nachfolger für den obersten deutschen Notenbanker, der dann auch automatisch im Rat der Europäischen Zentralbank sitzt, muss nun die Bundesregierung vorschlagen. Als Kandidaten gelten Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser und der bisherige Vize der Bundesbank, Jürgen Stark. Die Nachfolge werde „in angemessener Zeit und Form“ von den zuständigen Institutionen und Gremien geklärt, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Vor knapp zwei Wochen war bekannt geworden, dass Welteke und seine Familie Silvester 2001/2002 vier Tage auf Kosten der Dresdner Bank im Berliner Luxus-Hotel Adlon übernachtet hatten. Die Kosten betrugen rund 7661 Euro. Die Bundesbank ist auch für die Bankenaufsicht zuständig. Anfangs hatte Welteke den Aufenthalt verteidigt, seit dem 7. April seinen Posten auf Empfehlung des Bundesbank-Vorstandes aber ruhen lassen.

„Die Missachtungen der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und ihrer Organe halten an“, schrieb Welteke in seiner Erklärung am Freitag. „Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und mir ist irreparabel zerstört.“

Die Bundesregierung hatte Welteke in den vergangenen Tagen mehr oder weniger direkt zum Rücktritt aufgefordert. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sprach von einem „Kurzurlaub“ Weltekes, der nicht hinnehmbar sei. Das Verhalten verstoße auch gegen den Verhaltenskodex der Europäischen Zentralbank. CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte in München eine rückhaltlose Aufklärung der Umstände des Rücktritts und der Vorgeschichte.

Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt hat gegen Welteke ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme eingeleitet. Auch gegen Verantwortliche der Dresdner Bank ermittelt die Justiz. Am Donnerstag ließen sich die Ermittler Unterlagen der Bank aushändigen.

Die Affäre war an die Öffentlichkeit gekommen, weil die Rechnung des Hotels anonym an die Bundesregierung und an Medien geleitet worden war. Die Opposition in Berlin hatte Eichel vorgeworfen, er wolle die Affäre nutzen, um den politisch unliebsam gewordenen Bundesbank-Präsidenten loszuwerden. Dies hatte Eichel zurückgewiesen.

Nach Auskunft der Bundesbank wird das Rücktrittsersuchen Weltekes nun an den Bundespräsidenten weitergeleitet. Dieser muss dann die Entlassungsurkunde ausstellen. Die Europäische Zentralbank (EZB) sprach der Bundesbank nach dem Welteke-Rücktritt das Vertrauen aus. Im EZB-Rat werde Bundesbank-Vize Jürgen Stark den Sitz Weltekes übernehmen.