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Deutschland vor großer Koalition

Union und SPD haben die höchste Hürde auf dem Weg zur großen Koalition bewältigt: Die Unterhändler beider Seiten einigten sich am auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Jänner 2007.

Trotzdem konnten sie den Koalitionsvertrag noch nicht besiegeln. Am Freitag wird weiterverhandelt.

Dann soll es um letzte Streitfragen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Atompolitik und Finanzen gehen. Offen blieb unter anderem, wie weit der Kündigungsschutz gelockert werden soll und ob die so genannte Reichensteuer kommt.

Die Schlussrunde der Verhandlungen hatte am Nachmittag in der CDU-Zentrale begonnen. Gegen 23.00 Uhr vertagte sich die große Runde auf Freitagnachmittag. Anschließend saß aber ein kleiner Kreis mit den Parteivorsitzenden weiter zusammen.

Die Einigung auf die Mehrwertsteuererhöhung teilte die designierte Kanzlerin Angela Merkel dem CDU-Vorstand in einer telefonischen Schaltkonferenz mit, wie AP aus Vorstandskreisen erfuhr. Wie die Mehreinnahmen von rund 24 Milliarden Euro verwendet werden sollen, wurde noch nicht bekannt. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass das Geld aufgeteilt wird: Jeweils ein Drittel könnte in die Senkung des Arbeitslosenbeitrags, in die Sanierung des Bundeshaushalts und in die Länderhaushalte fließen.

25 Milliarden Euro wollen Union und SPD in den nächsten vier Jahren für Wachstum und Beschäftigung ausgeben. „Es geht nicht nur darum, den Gürtel enger zu schnallen, sondern auch um Schub“, sagte der designierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Viele Einzelmaßnahmen würden bereits 2006 realisiert. Darunter fielen unter anderem Verkehrsinvestitionen, der Bereich Familie und Dienstleistungen.

Am Freitag wollen die Unterhändler zur letzten Beratungsrunde zusammenkommen. Spätestens am Samstag muss der Koalitionsvertrag stehen, damit er den Delegierten der Parteitage zugestellt werden kann, die am Montag das letzte Wort haben. Voraussichtlich wird das Werk mehr als 100 Seiten haben.

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