Deutschland und USA kritisieren neue israelische Siedlungspläne

“Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte”, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Dienstag mit Blick auf die internationalen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sehe die jüngste Genehmigung neuer Siedlungsbauten mit Sorge. Die Ankündigungen stünden nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts, erklärte der Sprecher. “Die kritische Haltung der Bundesregierung zum Siedlungsbau ist bekannt und unverändert.”

USA sind “tief enttäuscht”

Die USA zeigten sich nach eigenen Angaben “tief enttäuscht” von der Ankündigung der israelischen Regierung. Diese Entscheidung sei “kontraproduktiv für unsere Bemühungen zur Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen beiden Seiten”, erklärte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Zugleich versicherte sie, die USA ließen nicht nach in ihren Bemühungen um die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern.

Das israelische Innenministerium hatte zuvor ungeachtet der internationalen Bemühungen um neue Friedensgespräche mit den Palästinensern grünes Licht für die Errichtung von 1100 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Gilo gegeben. Die Palästinenser kritisierten die Entscheidung als Absage an Verhandlungen, auch die UNO zeigte sich besorgt. Das Nahost-Quartett aus EU, USA, UNO und Russland hatte am Freitag einen Fahrplan für neue Verhandlungen vorgeschlagen, nachdem die Palästinenser bei der UNO die Vollmitgliedschaft beantragt hatten. (APA)