Deutschland und Frankreich sägen an Bankgeheimnis

Seine Änderungsvorschläge will er “in einigen Wochen” vorlegen. Luxemburg und Österreich wollen nur zustimmen, wenn die Schweiz mitzieht.

Eine erste Diskussion der EU-Finanzminister ist laut französischer Ratspräsidentschaft für Dezember geplant. Luxemburg und Österreich machten jedoch bereits klar, dass sie einer Verschärfung der Zinssteuerregeln nur zustimmen, wenn auch die Schweiz weiterhin im Boot ist. Änderungen können die EU-Staaten nur einstimmig beschließen.

Seit Mitte 2005 erheben die Schweizer Zahlstellen einen Steuerrückbehalt (wie etwa auch Luxemburg, Österreich und Liechtenstein) auf Zinserträgen von EU-Bürgern.

Während die EU-Kommission in der anstehenden Revision dies weiterhin akzeptieren will und keinen Wechsel auf den Informationsaustausch forciert, wollen Frankreich und Deutschland nicht lockerlassen.

Die beiden Finanzminister Peer Steinbrück und Eric Woerth haben verschiedene EU- und OECD-Staaten für kommenden Dienstag nach Paris eingeladen. Auch die Schweiz wird mit einem hochrangigen Funktionär vertreten sein, wie das Finanzministerium auf Anfrage erklärte.

Es gehe um die Frage, wie Steuersysteme in globalisierten Finanzmärkten operierten, so die Einladung. Ziel ist eine Diskussion über Transparenz und Amtshilfe. Das Treffen sei klar auch ein Signal, dass man nicht nachlassen werde, hieß es im deutschen Finanzministerium.