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Deutschland: Schröder warnt neue EU-Länder

Die neuen Mitgliedstaaten müssten eine angemessene Eigenfinanzierung ihres wirtschaftlichen Aufbaus sicherstellen, "um die notwendigen EU-Hilfen in vernünftigen Grenzen zu halten“.

Dies sagte Schröder in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

„Es kann nicht angehen, dass Deutschland als größter Nettozahler der EU einen unfairen Steuerwettbewerb gegen sich finanzieren muss.“ Der Kanzler begrüßte das Engagement deutscher Firmen in den mittel- und osteuropäischen Staaten: „Sie verbessern die Wachstumsaussichten in diesen Ländern, was auch uns zugute kommt“. Dabei müsse es aber fair zugehen. „Die neuen Mitgliedstaaten dürfen ihre Steuerpolitik nicht einseitig an den Investitionsentscheidungen von Unternehmen orientieren“, sagte Schröder.

Der Kanzler sieht Deutschland für den internationalen Wettbewerb auch nach der EU-Erweiterung um zehn neue Länder vom 1. Mai an „gut gerüstet“. Die Steuerreform und die „Agenda 2010“ hätten spürbare Entlastungen für deutsche Unternehmen gebracht. Mit der Innovationsoffensive der Bundesregierung werde ferner dafür gesorgt, „dass in Deutschland hergestellte Produkte auch künftig zur Weltspitze gehören“, betonte der Regierungschef.

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