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Deutschland schafft Steuerprivileg ab

Auf Kapital bildende Lebensversicherungen soll es von 2005 an keine Steuervorteile mehr geben. Die deutsche Regierung beschloss, dass Erträge bei der Auszahlung nun besteuert werden.

Die Neuregelung soll allerdings nur für Verträge gelten, die nach dem 1. Jänner 2005 abgeschlossen werden. Zugleich wird die steuerliche Förderung der Riester-Rente zur privaten Altersvorsorge vereinfacht. Damit soll das Geschäft mit der staatlich geförderten Rente, für die bisher erst fünf Millionen Verträge gibt, angekurbelt werden. Insgesamt haben die Bundesbürger derzeit 91 Millionen Lebensversicherungen abgeschlossen.

Bisher sind die Erträge bei gängiger Vertragsgestaltung und Laufzeiten von zwölf und mehr Jahren steuerfrei. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nun die volle Steuerpflicht vor. Das Steuerprivileg kann demnach nur noch für Lebensversicherungsverträge beansprucht werden, wenn der Kunde eine Auszahlung in Form einer regelmäßigen Rente in Anspruch nimmt. Alle bestehenden Lebensversicherungen sind davon ausgenommen. Deshalb wird in den nächsten Monaten nochmals mit einem Boom an Neu-Abschlüssen gerechnet. In diesem Jahr werden vermutlich rund acht Millionen neue Verträge vereinbart, deutlich weniger als in der Vergangenheit.

Die Lebensversicherung – in Deutschland mit Abstand die beliebteste Anlageform für die Altersvorsorge – war in den vergangenen Monaten in die Schlagzeilen gekommen. Wegen Fehlspekulationen an der Börse schrumpften bei vielen Versicherern die Gewinne. Die Überschussbeteiligungen – also die Bonus-Zahlungen von gut wirtschaftenden Unternehmen an ihre Kunden – wurden deshalb deutlich gesenkt. Der gesetzlich festgelegte Garantiezins liegt künftig nur noch bei 2,75 Prozent statt bisher 3,25 Prozent.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisierte den Kabinettsbeschluss. „Die Besteuerung beschädigt das beliebteste Instrument eigenverantwortlicher Altersvorsorge“, erklärte der Verband in Berlin. Derzeit verfügen nach Verbandsangaben 70 Prozent der Haushalte über eine Lebensversicherung. Auch der Branchenprimus Allianz Leben wertete die Entscheidung als Schritt in die falsche Richtung.

Die Signal Iduna forderte ebenfalls, das Privileg zu erhalten. „Kapital bildende Lebensversicherungen sollten steuerfrei bleiben. Sie sind Teil der vielfältigen Altersvorsorge-Instrumente“, sagte Unternehmenssprecher Hannes Tutschku. Die Gerling-Versicherungsgruppe wollte zunächst nicht Stellung nehmen. „Wir warten erstmal die Entscheidungen der parlamentarischen Gremien ab“, sagte ein Gerling- Sprecher in Köln.

Die Abschaffung des Steuerprivilegs steht im Zusammenhang mit der geplanten einheitlichen Besteuerung der Alterseinkünfte. Die Rürup- Kommission zur Reform der Sozialsysteme hatte vorgeschlagen, die Steuervorteile für Kapitallebensversicherungen zu streichen, weil diese nicht in das neue System passten. Nach den Vorschlägen der Reformer soll es für schon bestehende Lebensversicherungsverträge über mindestens zwölf Jahren dabei bleiben, dass die Versicherten die angesammelten Überschüsse steuerfrei kassieren können.

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