Deutschland: Nahost-Friede nur mit Syrien möglich

Die deutsche Regierung hat die Ankündigung Syriens zu der seit langem verlangten Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Nachbarland Libanon begrüßt. Zugleich wurde Damaskus aber zu konkreten Schritten aufgefordert.

Ein Regierungssprecher sagte am Montag in Berlin, wenn es wirklich zu diplomatischen Beziehungen zwischen Damaskus und Beirut komme, wäre dies ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Souveränität und Integrität des Libanon. Einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten könne es nur durch Mitwirkung Syriens geben.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Syriens Präsidenten Bashar al-Assad beim Mittelmeer-Gipfel am Wochenende in Paris kurz gesprochen. Der Regierungssprecher sagte, die deutsche Regierung verbinde die Ankündigung Syriens mit Erwartungen. Wenn Syrien einen guten Willen deutlich machen wolle, könnten nun auch Taten folgen. Dazu gehöre etwa die Bereitschaft, den vermuteten Schmuggel von Waffen über die syrisch-libanesische Grenze an die radikalislamische Hisbollah zu unterbinden. Syrien war bis zum Abzug seiner Truppen aus dem Libanon im Jahr 2005 Schutzmacht in dem Nachbarland.

Das Berliner Auswärtige Amt sieht indes seine Syrien-Politik der vergangenen beiden Jahre durch die jüngste Entwicklung bestätigt. “Wir haben nie etwas davon gehalten, Syrien durch Ausgrenzung oder Gesprächsverbote zu bestrafen”, sagte ein Sprecher. Damit bestrafe sich die internationale Staatengemeinschaft nur selbst.

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble und sein syrischer Amtskollege Bassam Abdel Majid unterzeichneten am Montag in Berlin ein bilaterales Abkommen über die Rückkehr ausgewiesener Staatsbürger. Etwa 7.000 der 28.350 in Deutschland lebenden Syrer sind davon betroffen.

Schäuble erwartet von dem Abkommen einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration aus dem Nahen Osten. Künftig werde es möglich sein, “nicht nur ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige, sondern auch Drittstaats-Angehörige und Staatenlose, wenn diese über einen Aufenthaltstitel oder ein Visum der syrischen Seite verfügen oder unmittelbar aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei rechtswidrig eingereist sind, dorthin zurückzuführen”, erklärte das deutsche Innenministerium.

Bei der Unterzeichnung bat Schäuble seinen Amtskollegen, sich für ein zügiges Inkrafttreten des Abkommens einzusetzen. Für Deutschland ist es das erste bilaterale Rückübernahme-Abkommen mit einem Land aus dieser Region. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich in der Vergangenheit für eine politische Einbindung Syriens stark gemacht und Damaskus dabei stets zu einer konstruktiven Haltung aufgefordert. Steinmeier war im Dezember 2006 zu Gesprächen in Syrien, nachdem er zuvor eine geplante Reise in letzter Minute abgesagt hatte.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • Deutschland: Nahost-Friede nur mit Syrien möglich
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen