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Deutschland mit 480-Milliarden-Banken-Hilfspaket

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit das Stabilisierungs-Paket für den Finanzmarkt gebilligt. Vorgesehen sind Maßnahmen mit einem Volumen von fast 500 Mrd. Euro, um Banken zu stützen und den Geldverkehr zu erhalten. [Video im Text]

Im Bundestag stimmten 476 Abgeordnete zu, 99 lehnten das Paket ab. Ein Abgeordneter enthielt sich. Schon vorher hatten CDU/CSU, SPD und FDP Zustimmung angekündigt.

Die Grünen und die Linken lehnten die Maßnahmen ab. Nach dem Bundestag soll nun der Bundesrat die Maßnahmen billigen. Danach will der deutsche Bundespräsident Köhler das Gesetz unterschreiben, damit es am Montag in Kraft treten kann. Die deutsche Regierung hatte es erst zu Anfang der Woche beschlossen.

In der Schluss-Debatte kam es im Bundestag zu scharfer Kritik an den Bankern, die diese Krise verursacht hätten. SPD-Fraktionschef Struck sagte, es reiche nicht aus, zu neuen Regeln für den Finanzmarkt zu kommen. Struck warf den Bankmanagern Gier vor.

CDU/CSU-Fraktionschef Kauder unterstrich, der Grundsatz “Keine Leistung ohne Gegenleistung” müsse sich auch in der Rechtsverordnung widerspiegeln, mit der die Maßnahmen im Detail umgesetzt werden. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Westerwelle sagte: “Es ist ein Paket, das Deutschland dient.”

Grünen-Fraktionschefin Künast monierte dagegen: “Dieses Paket ist ein 500-Milliarden-Euro-Blankoscheck.” Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gysi rügte, die Politik habe den “Casino-Kapitalismus” zugelassen.

Das Paket sieht bis zu 400 Mrd. Euro als staatliche Garantien für kurzfristige Kredite der Banken untereinander vor. Für 70 Mrd. Euro kann der Staat bei Finanzinstitutionen einsteigen. Die Summen können um jeweils 20 und 10 Mrd. Euro erhöht werden. Die finanzielle Beteiligung der Länder an den Stützungsmaßnahmen wird auf 7,7 Mrd. Euro begrenzt.

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