Deutschland: Konsequenzen gefordert

„Das wichtigste ist, dass die Grauzonen aufgelöst werden. Das Parlament muss sich jetzt selber aus dem Sumpf ziehen“, sagte Harms in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Grünen-Politikerin bezeichnete das Vorgehen des österreichischen Europa-Abgeordnete Hans-Peter Martin allerdings als “äußerst merkwürdig“, weil dieser sich innerhalb des Parlaments bisher nie für neue Regelungen eingesetzt habe.

Martin hatte zahlreichen EU-Parlamentarien vorgeworfen, zu Unrecht Tagegelder kassiert zu haben, jedoch bisher keine Beweise vorgelegt. Er hatte sie beschuldigt, sich in das Anwesenheitsregister eingetragen, aber keine Sitzung besucht zu haben. Für ihre Unterschrift erhalten die Angeordneten ein Tagegeld von 262 Euro.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Harms, sagte: „Es kann nicht sein, dass das Tagegeld schon damit erzielt wird, dass jemand eine Unterschrift leistet.“ Harms forderte, es müssten sowohl für die Tagegelder als auch für die Erstattung der Reisekosten transparente und nachvollziehbare Regelungen geschaffen werden. „Tagegelder dürfen nur für tatsächliche Arbeitstage abgerechnet werden, die auch belegt sein müssen“, sagte Harms. Auch bei den Reisekosten müsse das Parlament dafür sorgen, dass künftig nur die Gelder erstattet würden, die tatsächlich ausgegeben worden seien.

Harms betonte, es könne nicht sein, dass das Problem der ungleichen Diäten von Abgeordneten aus verschiedenen Ländern darüber ausgeglichen werde, dass äußerst freihändig mit Kostenerstattungen umgegangen werde. „Es ist für alle Abgeordneten wichtig, dass sich hier etwas ändert, gerade in einer Zeit, wo überall über dramatische Einsparungen und über die Schlechterstellung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern diskutiert wird“, sagte Harms.