Deutschland ist kein EU-Defizitsünder mehr

Damit ist auch die Gefahr milliardenschwerer Strafgelder vorerst gebannt. Auch Griechenland und Malta wurden aus den laufenden EU-Verfahren entlassen.

Im vergangenen Jahr war das deutsche Defizit mit 1,7 Prozent erstmals wieder unter die von der EU tolerierte Drei-Prozent-Marke gefallen. Seit 2002 hatte die deutsche Regierung vier Jahre in Folge gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Steinbrück sieht in der Einstellung des Verfahrens auch einen Erfolg seiner harten Sparpolitik. EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia sprach von einer „beeindruckenden“ Verbesserung. Bis spätestens 2011 will Steinbrück die Nettokreditaufnahme auf Null herunterfahren.