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Deutschland hat EU-Ratsvorsitz inne

Die deutsche Regierung will in ihrer Rolle als EU-Ratspräsidentschaft in den kommenden Wochen die Zusammenarbeit Europas mit den USA massiv vorantreiben.

Nach Informationen der Zeitung „Handelsblatt“ (Dienstag-Ausgabe) aus Regierungskreisen peilt das Berliner Kanzleramt dazu ein Abkommen an, das enge transatlantische Absprachen bei Regulierungs- und Patentbehörden, Standardsetzung, Kapitalmarktgesetzen und der Forschungsförderung umsetzen soll.

Die angestrebte neue transatlantische Wirtschaftskooperation solle auch Thema beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Washington bei US-Präsident George Bush sein. Merkel wird dort erstmals als EU-Ratsvorsitzende auftreten, nachdem Deutschland am 1. Jänner den Vorsitz in der EU und auch bei der Gruppe der wichtigsten Industriestaaten und Russlands, G-8, übernommen hat. Deutschland ist zum zwölften Mal seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 in der Rolle des Ratsvorsitzlandes.

Kanzleramt, Wirtschafts-, Außen- und Finanzministerium hätten eine Reihe konkreter Initiativen für die vier Bereiche Energie, geistiges Eigentum, Standardsetzung und Finanzmärkte schriftlich vorgelegt, schrieb das Blatt. Beispielsweise sollten die EU und die USA gemeinsame Zulassungskriterien für elektrische Geräte, Maschinenbau und Medizintechnik vereinbaren.

Nach Planung Deutschlands sollen konkrete Schritte in den kommenden drei Monaten mit den Vereinigten Staaten und anderen europäischen Partnern sowie mit der EU-Kommission besprochen werden, wie das weiter „Handelsblatt“ berichtete. Die Verhandlungen über das Rahmenabkommen sollten dann auf dem EU/USA-Gipfel im April begonnen werden. Gemeinsame Standards sollten beide Seiten vor allem in neuen Technologien wie Optik, Informationstechnik, alternative Treibstoffe und Biotechnologie erarbeiten. Im Fahrzeugbau, der sowohl für die europäische als auch die amerikanische Industrie von besonderer Bedeutung ist, sollten Antriebe, die ohne fossile Energieträger arbeiten, entwickelt werden.

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