Deutschland: Große Koalition besiegelt

„Der Vertrag für die zweite Große Koalition auf Bundesebene in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht,“ sagte sie am Freitagabend in Berlin. Ziel des Regierungsbündnisses zwischen CDU/CSU und SPD sei es, Deutschland voranzubringen.

Der Vertrag biete die „echte Chance“, dass das Land seine Wirtschaftskrise überwindet, erklärte Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrag weiter. „Wir wollen für wirtschaftlichen Erfolg stehen.“ Die Koalitionsgespräche seien intensiv und leidenschaftlich, aber auch sehr gründlich geführt worden, sagte Merkel. Die Verhandlungskommission habe den Vertrag einmütig angenommen. Die designierte Kanzlerin erklärte weiter, die Politik habe einen sehr engen Gestaltungsspielraum. Es sei nicht nur ums Sparen gegangen, sondern der Sinn sei mehr Wachstum, das zu Arbeitsplätzen führe. Es seien unter anderem Investitionen in Infrastruktur und Innovation nötig.

Der scheidende SPD-Chef und designierte Vizekanzler und Arbeitsminister, Franz Müntefering, sah im Koalitionsvertrag von SPD und Union „die Dinge konzeptionell gut sortiert“. Unmittelbar nach der Einigung der Unterhändler auf das Vertragswerk gab sich Müntefering sicher, dass seine Partei am kommenden Montag der ausgehandelten Vereinbarung zustimmen werde.

Müntefering räumte ein, dass es nicht leicht gewesen sei, nach dem Wahlkampf wieder „auf ein Meter Distanz miteinander zu sprechen“. Das Jahr 2006 bezeichnete er als „ganz wichtig“. Die Koalitionäre müssten der Bevölkerung vermitteln: „Da fangen welche an, die entschlossen sind, dieses Land gemeinsam nach vorne zu bringen.“

In den Bereichen Gesundheit und Pflege seien keine endgültigen Entscheidungen möglich gewesen. Hier sollten im ersten Halbjahr 2006 Voraussetzungen für eine „gute zukunftsfähige Konzeption“ geschaffen werden. Es komme nicht drauf an zu messen, „wo mehr rote und wo mehr schwarze Kerzen im Fenster stehen“. Der SPD-Chef betonte, dass der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder am Ende der Verhandlungen seiner designierten Nachfolgerin Angela Merkel viel Glück für neue Aufgaben gewünscht habe.

Der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck sieht in dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine nach vorne gerichtete Zusammenarbeit zwischen Union und SPD in einer neuen Regierung. „Die Menschen haben erhebliche Erwartungen an uns“, sagte Platzeck am Freitag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Sie wollten Vertrauen fassen. „Dazu braucht es einen besonderen Geist“, der seiner Meinung nach in den Verhandlungen entstanden sei, betonte Platzeck.

CSU-Chef Edmund Stoiber rechtfertigte die von der Großen Koalition geplanten Steuererhöhungen. Zur Sanierung des Haushaltes seien Steuermehreinnahmen absolut notwendig, da der Haushalt allein durch Sparen nicht zu sanieren sei. Stoiber sagte, eine Große Koalition sei zwar nicht gewollt gewesen, biete jetzt aber große Chancen. Er glaube, dass ein Stück mehr Pragmatismus „in diesem Land stattfinden“ werde und die Union und SPD keine künstlichen Gegensätze mehr untereinander aufbauen würden. Große Hoffnungen richtete Stoiber auf die geplante Föderalismusreform. Dadurch könnten schneller politische Entscheidungen in Deutschland getroffen werden. Darüber hinaus wolle die künftige Regierung finanzielle Anreize vor allem für den Mittelstand bieten.