Deutschland diskutiert Neonazi-Demo-Verbot

Das Parlament berät in erster Lesung über zwei Entwürfe von Rot-Grün beziehungsweise von der Union. SPD und Grüne wollen Versammlungen von Rechtsextremen an NS-Opfergedenkstätten und ähnlichen symbolischen Orten verbieten.

Demnach wäre das Brandenburger Tor, an dem die NPD zum Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai aufmarschieren will, nicht eingeschlossen. Die Union will deshalb den befriedeten Bezirk um den Reichstag, in dem Versammlungen während der Sitzungszeit verboten werden können, auch auf das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal ausweiten. Darüber hinaus liegt der Länderkammer ein Vorschlag aus dem SPD- geführten Rheinland-Pfalz vor, der ebenfalls vorsieht, solche Aufzüge an Orten nationaler Bedeutung zu verbieten.