Deutschland: Chaotische Arbeitsmarktreform

Im Streit um die Zuständigkeit für das neue Arbeitslosengeld II sehe er nur geringe Chancen für eine Einigung mit der Regierung, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), am Dienstag in Berlin. An diesem Mittwoch will sich eine Bund- Länder-Arbeitsgruppe nochmals um eine Lösung bemühen.

Maut zum Quadrat

Falls die Einigung scheitert, befürchtet Kauder bei der Betreuung von arbeitsfähigen Menschen, die längere Zeit ohne Beschäftigung sind, ab Jänner 2005 ein Chaos in ganz Deutschland. In Anspielung auf die Verzögerungen bei der Einführung der Lkw-Maut sagte er: „Das wird Maut im Quadrat.” Wegen anstehender Kommunalwahlen bestehe auch nur noch bis Ostern Zeit für eine Verständigung.

Bundesregierung und Opposition hatten sich im Dezember im Vermittlungsverfahren über die Reformgesetze auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II geeinigt. Für Langzeitarbeitslose soll künftig grundsätzlich jede Arbeit zumutbar sein.

Offen blieb eine endgültige Regelung, wer für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständig sein soll. Festgehalten wurde, dass anstelle der Bundesagentur für Arbeit auch die Kommunen die Möglichkeit haben sollten, die Aufgabe zu übernehmen. Über die Ausgestaltung verhandelt seit Jahresbeginn die Arbeitsgruppe.