Deutschland bestreitet Täuschungsabsicht in BND-NSA-Affäre

Er habe sich zu dem Thema in der Vergangenheit nach bestem Wissen und Gewissen und entsprechend seinem damaligen Kenntnisstand geäußert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Seibert weicht aus

Er antwortete damit auf die Anschuldigung, die USA hätten Deutschland entgegen anderer Aussagen der Regierung nie ein Abkommen zum Verzicht auf gegenseitige Spionage (“No-Spy-Abkommen”) angeboten. Auf Nachfragen zu einer Konkretisierung der US-Offerte wich Seibert wiederholt aus. “Grundlage der damaligen Einschätzung (…) war ein Angebot der US-Seite, damals schon bestehende Vereinbarungen über gemeinsame Projekte zu verallgemeinern und auf ganz Deutschland anzuwenden”, erklärte er. “Das ist das, was ich dazu sagen kann.”

Keine konkrete Zusage

Der Rechercheverbund von “Süddeutscher Zeitung”, WDR und NDR hatte am Samstag interne E-Mails über Verhandlungen zwischen Beratern des Kanzleramts und des Weißen Hauses vom Juli 2013 veröffentlicht. Aus diesen gehe hervor, dass es vonseiten der US-Regierung nie eine konkrete Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben habe. Trotzdem habe der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am 12. August 2013 vor der Presse verkündet: “Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.”

“Volles Vertrauen”

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius fürchtet unterdessen durch die Affäre keine negativen Auswirkungen auf die deutsch-französische Partnerschaft. “Ich habe volles Vertrauen in unsere deutschen Freunde, dass, wenn es in der Vergangenheit einen Missbrauch gegeben hat, so etwas nie wieder vorkommt”, sagte Fabius am Montag bei einem Treffen mit dem deutschen Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier in Reims.

“Stabil und absolut beständig”

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) steht im Verdacht, zusammen mit dem US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg europäische Partner ausspioniert zu haben, darunter auch Frankreich. Fabius bezeichnete die deutsch-französische Partnerschaft als “stabil und absolut beständig”. Auf die Frage, ob auch französische Geheimdienste die USA beim Ausspähen von Partnern unterstützen, antwortete er knapp: “Nein. Ich hoffe nicht.” (APA)