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Deutschland beschließt Maut - Leichtfried hofft auf Stopp durch Bundesrat

Der deutsche Bundestag hat heute, mit den Stimmen der großen Koalition, die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Und das trotz heftigem Widerstand von Experten und die Opposition.
Der deutsche Bundestag hat heute, mit den Stimmen der großen Koalition, die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Und das trotz heftigem Widerstand von Experten und die Opposition. ©Bernd von Jutrczenka/dpa
In Österreich stößt die heute in Deutschland beschlossene Pkw-Maut auf massive Kritik. Nach der Zustimmung zu der Straßennutzungsgebühr im Deutschen Bundestag hofft Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) nun auf Widerstand im Deutschen Bundesrat. Die Länderkammer in Parlament tage dazu am 31. März und solle "die Reißleine ziehen", so der Minister am Freitag in einer ersten Reaktion.
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Österreich behalte sich jedenfalls weiterhin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor. “Aus unserer Sicht ist die deutsche Maut rechtswidrig. Wir halten uns alle rechtlichen Optionen offen. Das kann auch bedeuten, dass wir klagen”, teilte Leichtfried mit.

Der Deutsche Bundesrat müsse nun das Projekt stoppen und “die diskriminierende Ausländer-Maut zu Fall bringen”, meinte Leichtfried. Das österreichische Verkehrsministerium habe den renommierten Europarechtsexperten Walter Obwexer mit einem Rechtsgutachten zur deutschen Pkw-Maut beauftragt.

Rechtliche Zweifel

In jüngster Vergangenheit hätte bereits ein Rechtsgutachten des Deutschen Bundestages die Maut-Pläne als diskriminierend und rechtswidrig bezeichnet. Es komme zu “einer mittelbaren Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit”, wird die Analyse in der Aussendung des Ministers zitiert. Auch der deutsche Europarechtler Franz Mayer von der Universität Bielefeld sehe in den Plänen eine “aktiv betriebene und politisch gewollte Diskriminierung” von nicht deutschen EU-Bürgern.

Auch das EU-Parlament lehnt die deutsche Pkw-Maut ab und hat mittels Entschließungsantrag die EU-Kommission aufgefordert, ihre Zustimmung zu dem Modell zu rechtfertigen.

(APA)

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