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Deutschland - 40.000 Landesbeschäftigte im Warnstreik

Vor der vierten Tarifrunde im öffentlichen Dienst der deutschen Bundesländer haben sich am Freitag nach Gewerkschaftsangaben mehr als 40.000 Landesbedienstete in vier Bundesländern an Warnstreiks beteiligt. Video

Allein in Sachsen nahmen demnach gut 18.000 Beschäftigte an einer Kundgebung in Dresden teil. Einen Tag vor der Fortsetzung der Verhandlungen am Samstag blieben die Fronten zwischen den Tarifparteien verhärtet.

Zu den Protesten in Dresden reisten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi unter anderem Lehrer aus 1000 Schulen, Polizisten sowie Beschäftigte von Hochschulen des Freistaats in die Landeshauptstadt. In Düsseldorf versammelten sich 10.000 Bedienstete des Landes Nordrhein-Westfalen, darunter Pädagogen, Finanzbeamte und Krankenschwestern. Auch bei einer Kundgebung in Stuttgart zählte Verdi 10.000 Teilnehmer aus ganz Baden-Württemberg, unter anderem Mitarbeiter von Autobahnmeistereien und Regierungspräsidien. In Saarbrücken versammelten sich 2800 Menschen zu einer Kundgebung, darunter Mitarbeiter der Uniklinik Homburg und von saarländischen Ministerien. Laut Verdi beteiligten sich seit Wochenbeginn bundesweit mehr als 100.000 Länderbeschäftigte an Warnstreiks.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte zuletzt 4,2 Prozent mehr Gehalt für die 700.000 Beschäftigten der Länder geboten. Nach Berechnungen der Gewerkschaften beläuft sich das Angebot jedoch auf die Gesamtlaufzeit bis Ende 2010 gerechnet auf lediglich 1,3 Prozent. Verdi und Beamtenbund wollen in der Tarifrunde Gehaltserhöhungen von acht Prozent durchsetzen.

Bei der Kundgebung von DGB-Gewerkschaften und Deutschem Beamtenbund (DBB) in Düsseldorf forderte Verdi-Chef Frank Bsirske die Arbeitgeber auf, bei den Verhandlungen am Samstag in Potsdam “ein stark verbessertes Angebot” als Grundlage für konstruktive Gespräche vorzulegen. Notwendig sei jetzt ein “Rettungsschirm für die Portemonnaies der Beschäftigten”. Auch DBB-Verhandlungsführer Frank Stöhr wies das bisherige Angebot der Arbeitgeber vor den Demonstranten in Dresden als “blanker Hohn” zurück. “Wir wollen den Kompromiss, Voraussetzung ist aber ein verhandelbares Angebot.”

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rief die Arbeitgeber ebenfalls auf, “endlich ernsthaft zu verhandeln”. “Die Welle von Warnstreiks, Demonstrationen und Aktionen in den vergangenen zwei Wochen waren die Quittung für die Mogelpackung, die von den Arbeitgebern zuletzt auf den Tisch gelegt wurde”, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg in Berlin. “Die Menschen verstehen nicht, dass die Regierungen Milliardenpakete schnüren, um windige Bankpleiten zu sanieren, aus denen sich verantwortungslose Manager weiter ungeniert bedienen, und in den Familien von Lehrern, Polizisten und Feuerwehrleuten kein Geld zum Leben bleibt.”

Im Gegenzug mahnte der TdL-Verhandlungsführer und niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) Bewegung auf Seiten der Gewerkschaften an. Deren Gehaltsforderung sei “irreal”, sagte Möllring im RBB-Inforadio. Das Angebot der Arbeitgeber liege nun auf dem Tisch. “Nun muss die Gewerkschaft sich auch bewegen.” Möllring bekräftigte im Deutschlandradio Kultur die Hoffnung der Bundesländer, in der vierten Verhandlungsrunde zu einem Ergebnis zu kommen. “Aber wir können nur einem Tarifvertrag zustimmen, den wir auch verantworten, das heißt bezahlen können, und deshalb gehen wir da gelassen ran.”

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