Deutscher Minister mahnt Österreich zu Gelassenheit bei Pkw-Maut

Wenn man wie das Nachbarland schon jahrelang selbst Gebühren erhebe, könne man nicht nach dem Motto verfahren: “Österreicher, die nach Deutschland fahren, die sollen unter keinen Umständen was bezahlen.” Dies sei “auch kein europäischer Gedanke”, sagte Dobrindt.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte zuletzt die Pläne für die deutsche Pkw-Maut als “Belastungstest” für die guten Beziehungen kritisiert. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht in dem deutschen Wunsch nach Entlastungen für deutsche Autofahrer im Gegenzug für die neue Maut sogar ein “Symbol für den Zerfall Europas”, wie er zuletzt in einem Interview sagte.

Österreich erwägt Klage

Nach rechtlichen Bedenken der EU-Kommission hatten Brüssel und Berlin kürzlich einen Kompromiss gefunden, für den die geltenden Maut-Gesetze geändert werden müssen. Nun erwägen Österreich und die Niederlande eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Im Kern geht es um den Vorwurf, Fahrer aus dem Ausland zu benachteiligen, da nur Inländer für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

Dobrindt sagte: “Wir werden in dieser Wahlperiode die Maut noch abschließen.” Im Jänner sollten die entsprechenden Entwürfe ins Kabinett kommen. Der deutsche Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen, ehe dann die Ausschreibungen für die technische Umsetzung herausgehen sollen. Starten kann die Maut erst nach der Bundestagswahl 2017. Der Minister gab sich generell offen für die Idee eines europäischen Systems, das die unterschiedliche nationalen Mautmodelle technisch abbilden könne.

(APA)