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Lokführer-Streik stoppt zwei Drittel der Züge - Gericht lehnt Bahn-Klage ab

Die Lokführer wollen ihren bundesweiten Streik bei der Deutschen Bahn am Freitag fortsetzen.
Die Lokführer wollen ihren bundesweiten Streik bei der Deutschen Bahn am Freitag fortsetzen. ©dpa
Es war der erste von vier Tagen Ausnahmezustand im Zugverkehr. Der Lokführerstreik lähmt die Deutsche Bahn - legt sie aber nicht vollständig lahm. Auch Verbindungen der ÖBB sind vom Rekordstreik betroffen. Indes entschied ein das Frankfurter Arbeitsgericht am Donnerstagabend, dass der Rekordstreik rechtmäßig ist.
100 Stunden "Bahnsinn"
Deutsche Bahn vor Rekordstreik

Der deutsche Lokführerstreik hat den Zugverkehr am Donnerstag bundesweit hart getroffen. Der Deutschen Bahn gelang es aber immerhin, rund ein Drittel der Züge fahren zu lassen. Für den Notverkehr galten Ersatzfahrpläne. Viele Fahrgäste stiegen aber auf andere Verkehrsmittel um. Deshalb war die Situation auf den großen Bahnhöfen entspannt.

Der viertägige Rekordstreik hatte am Mittwoch im Güterverkehr begonnen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dehnte ihn am Donnerstag um 2.00 Uhr morgens auf den Personenverkehr aus. Fahrgäste müssten sich zwar auf Ausfälle und Verspätungen einstellen, hieß es am Nachmittag bei der Bahn. Sie könnten aber trotzdem relativ verlässlich planen.

Größere Einschränkungen als im Fernverkehr, wo noch etwa jeder dritte Zug fuhr, gab es teils bei den Regional- und S-Bahnen. In einigen Regionen fielen laut Bahn drei von vier Zügen aus. In anderen konnten nach Angaben des Unternehmens 40 Prozent regulär fahren.

ÖBB-Züge nach Deutschland betroffen

Bei den ÖBB sind von dem Streik der deutschen Lokführer eigentlich nur Züge von Österreich nach Deutschland betroffen. Es seien etwa 20 Züge, “von denen wir wissen, dass sie nicht so fahren können wie geplant”, so ÖBB-Sprecher Michael Braun am Donnerstag zur APA. Innerhalb Österreichs gebe es nur “ganz geringe oder keine spürbaren Auswirkungen”.

Betroffen sind die ICEs von Wien Westbahnhof nach Deutschland: Sie fahren über Passau nach Frankfurt planmäßig, enden aber dort. Manche von ihnen hätten nach Dortmund weiter fahren sollen. Die Züge von Klagenfurt und Graz via Salzburg ins Saarland enden schon in Salzburg, drehen dort um und fahren wieder zurück. Der Nachtzug Wien-Prag-Berlin fährt auch in der Nacht auf Freitag, endet allerdings schon in Dresden. Der Nachtzug Wien-Hamburg wird allerdings so wie in der Nacht auf heute gestrichen.

Die ÖBB betonen, dass von Österreich aus die Städte München und Frankfurt weiter erreichbar seien. Die Railjets und EuroCitys fahren planmäßig bis München. Die Bundesbahnen haben das Personal bei der Kundenhotline aufgestockt und informieren Fahrgäste am Wiener Westbahnhof sowie in Linz, Salzburg und Innsbruck vor Ort. “Als kleines Trostpflaster” gibt es Mannerschnitten. Wer vom Bahnstreik tatsächlich betroffen ist und wenn alle Stricke reißen, bekommt zumindest sein Geld zurück, wird versichert.

Im Frachtgeschäft werden von den täglich 130 Güterzügen nach Deutschland derzeit 15 nicht so wie geplant durchgeführt. Die ÖBB versuchen im Güterverkehr auf andere Eisenbahnunternehmen, deren Lokführer nicht streiken, auszuweichen. Bei manchen Strecken plane man, Deutschland über Tschechien zu umfahren. Die Transporte – meist große, sperrige und schwere Dinge, etwa Stahl, Rohstoffe, Öl, Baustoffe, Chemikalien oder Konsumgüter – auf die Straße zu verlagern, komme aber nicht infrage, so Braun. Ein Güterzug sei im Schnitt mit 900 Tonnen Waren beladen, dafür bräuchte man 25 Lkw pro Zug. Die ÖBB rechnen damit, auf den Zusatzkosten für den Streik bei der Deutschen Bahn sitzen zu bleiben. “Wie groß die Kosten sein werden, werden wir in den Tagen nach dem Streik sehen”, so der Pressesprecher.

Tarifkonflikt: GDL wird Druck erhöhen

Die GDL will im Tarifkonflikt mit der Bahn den Druck erhöhen. Sie fordert für die Beschäftigten mehr Geld sowie eine kürzere Arbeitszeit und will neben den Lokführern vor allem auch das übrige Zugpersonal in Verhandlungen vertreten, für das bislang die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zuständig ist. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge einzelner Berufsgruppen verhindern.

Vergleich geplatzt, Bahn-Klage abgewiesen

Die Bahn entschied sich dafür, juristisch gegen den Streik vorzugehen. Sie beantragte beim Arbeitsgericht Frankfurt/Main eine einstweilige Verfügung – und verlor. Denn das Gericht entschied am späten Donnerstagabend: Die Lokführer dürfen streiken. Der Antrag der Deutschen Bahn auf ein Verbot des Ausstands wurde abgelehnt, so Richterin Ursula Schmidt am späten Donnerstagabend.

Deutsche Bahn will in Berufung gehen

Die Deutsche Bahn gab noch am Donnerstagabend bekannt, gegen diesen Gerichtsentscheid in Berufung zu gehen. “Nach der Entscheidung des Gerichts sieht sich die DB in der Pflicht, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen”, teilte der Konzern mit. Zudem bedauere man, dass die GDL den Vergleichsvorschlag des Frankfurter Arbeitsgerichts abgelehnt hat, der eine Streikpause bis 17. November vorgesehen habe. In dieser Zeit hätten GDL, EVG und DB Gelegenheit gehabt, inhaltliche Verhandlungen vorzubereiten. Eine Schlichtung war vom Arbeitsgericht angeregt worden – ein Vorstoß, der in solchen Verfahren üblich, aber selten erfolgreich ist. Auf die Eckpunkte eines Kompromisses konnten sich beide Streitparteien jedoch nicht einigen.

In ihrem Erstantrag an das Frankfurter Gericht verwies die Bahn auf die zentralen Feierlichkeiten in Berlin zum 25. Jahrestag des Mauerfalls an diesem Sonntag. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Bahn aufgefordert, gegen den Streik vor Gericht zu ziehen.

DB: Kosten von 100 Millionen Euro

Kosten wird der Streik die Bahn nach eigenen Angaben rund 100 Mio. Euro kosten. Diese Zahl nannte Bahn-Anwalt Thomas Ubber während der Verhandlungen. Dort will die Bahn per einstweiliger Verfügung einen Stopp des längsten Streiks in der Geschichte des Unternehmens erreichen. Argumentiert wird damit, dass der Ausstand unverhältnismäßig sei. Es gehe der GDL um einen Konkurrenzkampf mit einer anderen Gewerkschaft. Ubber sprach zudem von Schäden von ebenfalls 100 Mio. Euro für die Wirtschaft in Deutschland insgesamt.

Konkurrenten: DB Mitschuld an verfahrener Lage

Aus Sicht ihrer Konkurrenten trägt die Deutsche Bahn AG eine Mitschuld an der verfahrenen Lage. Bei Wettbewerbern seien parallele Tarifverträge eher die Regel denn die Ausnahme, sagte Engelbert Recker, Hauptgeschäftsführer des Nahverkehrs-Branchenverbands Mofair, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstag). “Das ist nur eine Frage der betrieblichen Organisation.”

DGB befürchtet Imageschaden für Gewerkschaften

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet einen Imageschaden für andere Gewerkschaften. “Ich bedauere es sehr, dass Herr Weselsky das Angebot auf eine Schlichtung nicht angenommen hat”, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann im Deutschlandfunk über den GDL-Chef.

“Fußballfans sind sehr erfinderisch”

Am kommenden Wochenende wird es auch für Fußballfans schwieriger, zu den Spielen ihrer Teams zu kommen. Das Bündnis “Pro Fans” erwartet aber keine leeren Gästeränge in den Bundesliga-Stadien. “Fußballfans sind sehr erfinderisch”, sagte Sprecher Sig Zelt. Einige versuchten nun, Mitfahrgelegenheiten zu bilden oder ein größeres Auto zu mieten.

(dpa/APA/red)


Ersatzfahrplan

  • Der Ersatzfahrplan für den Fernverkehr gilt ganztägig am Donnerstag, Freitag, Samstag und Sonntag.
  • Er wird zwei Tage vor dem jeweiligen Streiktag im Internet veröffentlicht.
  • Für die Züge des Nahverkehrs (einschließlich der S-Bahnen) wird derzeit ein Ersatzfahrplan erstellt und über die Fahrplanauskunft der Bahn im Internet veröffentlicht.

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