Deutscher Kanzler drängt Putin zu Ukraine-Abzug

Diese müsse auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und der Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basieren. Der Kanzler habe zudem deutlich gemacht, dass weitere Annexionsschritte Russlands nicht unbeantwortet bleiben und keinesfalls anerkannt würden.

Mit Blick auf die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja betonte Scholz die Notwenigkeit, die Sicherheit zu gewährleisten, Eskalationsschritte zu vermeiden und die im Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde empfohlenen Maßnahmen umgehend umzusetzen. Der deutsche Kanzler appellierte außerdem an Putin, das mit der UNO und der Türkei vereinbarte Getreideabkommen weiter vollständig umzusetzen, um die durch den Angriffskrieg verschärfte globale Lebensmittellage zu entspannen. Vergangene Woche hatte Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.

Ukrainische Erfolge mit Wirkung

Dem Vertreter eines westlichen Landes zufolge ist es zu früh, nach den jüngsten Erfolgen der Ukraine im Osten des Landes von einem Wendepunkt des Krieges zu sprechen. Es gehe aber eine große Wirkung davon aus - sowohl für die Kampfhandlungen als auch psychologisch.

Kiew will eigenen Angaben zufolge in einer Woche im östlichen Gebiet Charkiw mindestens 300 Ortschaften mit knapp 150.000 Einwohnern auf 3.800 Quadratkilometern befreit haben. Das sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag in Balaklija, einer der zurückeroberten Städte. Dies seien nur die bestätigten Zahlen, sagte sie einer Mitteilung auf Telegram zufolge. Vermutlich sei das befreite Territorium im Gebiet Charkiw fast doppelt so groß. Am Mittwoch werde es weitere Daten geben, hieß es.

Sanktionen treffen Russland

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau schaden nach Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell dem russischen Militär deutlich. Russland falle die Instandhaltung seiner Waffen und seiner militärischen Ausrüstung zunehmend schwer, meinte Borrell zu Abgeordneten in Straßburg. Grund dafür sei, dass etwa die Hälfte der russischen Technologie von europäischen Importen abhänge. Diese Einfuhren seien jedoch aufgrund der Sanktionen zum Erliegen gekommen.

Die Ukraine wehrt seit Ende Februar den russischen Angriffskrieg ab. Seit Anfang September hat Kiew offiziellen Angaben nach bereits mehr als 6.000 Quadratkilometer in der Süd- und Ostukraine zurückerobert. Russland hatte zwischenzeitlich mehr als 20 Prozent des Nachbarlandes kontrolliert. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht vollständig unabhängig überprüfen.

(APA/AFP/dpa/Reuters)